|
|
Trojanische Esel der neoliberalen Truppe
Albrecht Müller, der die Reformlügen der Agenda-Parteien entlarvt hat,
reagiert allergisch, wenn jemand seinen unerschütterlichen Glauben an
die "Schlüsselrolle" des Wachstums bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
anzweifelt. Da schreckt er dann auch vor der großen Keule nicht mehr zurück:
"Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit sind die Trojanischen Esel
der neoliberalen Truppe." Von auf dem Gebiet der Ökonomie dilletierenden
Soziologen, Politologen und Historikern - ja selbst Künstler und Schriftsteller
ergreifen unqualifiziert das Wort zum fachfremden Thema - kann man sich so etwas
ja nicht bieten lassen. Was für ein ent-täuschendes Argument.
Wer auf dem festen Grund der "intelligenten antizyklischen Makropolitik" und
ihrer voluntar5istisch begründeten Machbarkbarkeit zu stehen glaubt, der steht
möglicherweise auf dem dünnen Eis lediglich temporär erzielter Wachstumsraten mit
ungewisser Beschäftigungsschwelle, auf dem man leicht einbrechen kann.
Vielleicht braucht est ja nur einen Perspektivwechsel, um das kleine Lager der
Neoliberalismuskritiker zu versöhnen:
"Sollte nicht, statt immer nur nach Beschäftigung für Arbeitslose zu
suchen, nach Arbeiten gefragt werden, die dringend verrichtet werden
müssten, aber nicht getan werden?"
Harry Nick
Zur Debatte über Dahn, Müller und das Wachstum.
Zur Kampagne für ein Grundeinkommen und
zur These, gegen Arbeitslosigkeit könne man
nichts machen - Oder: Die Propagandisten
vom Ende der Erwerbsarbeit sind die
Trojanischen Esel der neoliberalen Truppe
Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich.
Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht
durchdachten Vorstellungen, nie
durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen
und Fehleinschätzungen. So erschien
gestern in der ,Jungen Welt" ein Interview
unter der Überschrift ,Bedingungsloses
Grundeinkommen ist finanzierbar". Im Text
selbst sucht man vergebens nach einem
Beleg oder gar einer Berechnung.
Im gleichen Blatt lese ich heute in einem
Interview mit Professor Bergmann: ,Die
Annahme ist falsch, daß sich die Situation in
Deutschland vorwiegend deshalb
verschlechtert, weil Fehler gemacht werden.
Sie verschlechtert sich, weil dieses
Wirtschaftssystem so ist, wie es ist.
Oberflächliche Kosmetik kann die Dynamik
des Systems nicht verändern. Und diese
Dynamik geht in Richtung Abschaffung von
Arbeitsplätzen....".
Für eine solche Argumentation müssten sich
Gerhard Schröder, die Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft und alle anderen
neoliberalen Meinungsmacher bei Herrn
Bergmann bedanken. Gerhard Schröder ist
fein raus. Er hat keine Fehler gemacht, er
kann nichts für die hohe Arbeitslosigkeit.
Und die Neoliberalen können sich bedanken,
weil Prof. Bergmann aus Michigan ihnen
bescheinigt, dass wir eine Systemänderung
brauchen. Die Richtung dieser
Systemänderung wäre zwar verschieden.
Aber zunächst einmal geht es den
neoliberalen Meinungsführern darum, der
Mehrheit der Menschen einzubläuen, dass
wir ohne Strukturreformen nicht
weiterkommen. Die Propagandisten vom
Ende der Erwerbsarbeit lenken das Wasser
auf diese Mühlen der Neoliberalen. Man kann
es noch härter sagen: Sie sind die
Trojanischen Esel der neokonservativen
Truppe.
Ich finde es völlig richtig, dass man neue
Ideen entwickelt zu der Frage, was
Arbeitslose, insbesondere
Langzeitarbeitslose, tun können, in welchen
organisatorischen Formen dies geschieht und
wie es finanziert werden kann. Aber wenn
man das für richtig hält, dann muss man
doch nicht zur gleichen Zeit erklären, es sei
generell nicht mehr möglich, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dieses
Ausschließlichkeitsdenken ist grotesk.
Zurück zur erstaunlichen Kampagne: Seit
Mitte Juni sind eine Reihe von Beiträgen zu
diesem Themenkomplex in der Frankfurter
Rundschau, in der Zeit, in der Stuttgarter
Zeitung und anderen Medien erschienen.
(Am 20.7. habe ich mich in den
NachDenkSeiten dazu geäußert.) Vor 14
Tagen druckte der ,Freitag" die einschlägige
Rede von Daniela Dahn auf dem Sozialforum
in Erfurt. (Dazu erscheint morgen im selben
Blatt eine
Antwort von mir.) Gestern und
heute erschienen in der Jungen Welt drei
weitere Beiträge zum Thema.
Zu den meisten Beiträgen und ihren Autoren
kann ich nur mit Erstaunen anmerken: Es ist
schon ein seltsames Phänomen, dass
Personen, die von gesamtwirtschaftlichen
Zusammenhängen so wenig Ahnung haben,
sich dennoch eine so feste Meinung darüber
gebildet haben. Ich verstehe wenig von
Neurologie und maße mir deshalb kein Urteil
über die Operation eines Hirntumors an; ich
weiß nicht, wie man Borkenkäfer bekämpft,
und halte mich deshalb mit Empfehlungen
gegenüber Forstfachleuten zurück. Anders
ist das offenbar in der wirtschaftspolitischen
Debatte. Soziologen, Künstler, Schriftsteller,
Betriebswirte, Historiker und Politologen sind
auf dem ihnen nicht vertrauten Fachgebiet
der Volkswirtschaft zu einem festen und
unverrückbaren Urteil gekommen. Wenn
man genauer hinschaut, wird man allerdings
entdecken, dass die subjektive Sicherheit bei
der Urteilsbildung vor allem darauf beruht,
dass sie sich in einer Art
Glaubensgemeinschaft mit anderen befinden.
Die sachliche Richtigkeit wird dadurch
bezeugt, dass andere das Gleiche sagen und
unablässig wiederholen.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Es ist
wichtig, denn diese Debatte spaltet leider das
Lager derer, die noch Front machen gegen
die herrschende Meinung. Hier die Links zu
den erwähnten Beiträgen in der Jungen
Welt:
1. Junge Welt vom 9.8.2005
Gerhard Wolfgang, Arbeitsmarkt von unten -
Angesichts des offensichtlichen Scheiterns
der Arbeitsmarktpolitik wächst das Interesse
an innovativen Ideen für kommunale
Beschäftigungsformen
2: Junge Welt vom 9.8.2005
Thomas Klein, "Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar" - Die
Vollbeschäftigung ist eine politische Fiktion.
Angst vor sozialem Abstieg macht die Menschen mutlos.
Ein Gespräch mit Ronald Blaschke
3. Junge Welt vom 10.8.2005
"Nur die erste Windböe eines Orkans" -
Arbeitslosigkeit wird in Deutschland
vermutlich weiter steigen. Zweite Ökonomie
gefordert. Ein Gespräch mit Frithjof
Bergmann
Zitierte Quelle: Nachdenkseiten, Kritisches Tagebuch, 10.08.2005
|
|
