Die freie Wirtschaft

Spiel ohne Grenzen

Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie
Eine Erinnerung an die Weimarer Republik - Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute
Von Christoph Butterwegge
In der Weimarer Republik erlebte der Sozialstaat zuerst einen bis dahin nicht gekannten Aufschwung. Während der Weltwirtschaftskrise gegen Ende der 20er-/Anfang der 30er-Jahre wurden er und mit ihm die Demokratie aber schrittweise zerstört. Wie die steigende Massenarbeitslosigkeit, mehr noch jedoch der Abbau des Sozialstaates die junge Republik untergruben, stellt ein Lehrstück historisch-politischer Bildung dar.
Quelle Frankfurter Rundschau
(Nachtrag: Die Dokumentationsseite ist nicht mehr online Der Beitrag steht aber hier als PDF-Datei zur Verfügung.)

Weimar erlebte zunächst einen Siegeszug des Sozialstaates, vor allem im Hinblick auf den öffentlichen Wohnungsbau, die Entwicklung des Gesundheitswesens und die Ausweitung der Sozialversicherung. An die Stelle der Kriegswohlfahrtspflege trat nach dem Ersten Weltkrieg dei Erwerbslosenfürsorge. Die an das Fragebogen-Verfahren beim Arbeitslosengeld II erinnernde Bedürftigkeitsprüfung erfasste nicht nur den Antragsteller, sondern auch mit ihm in einer Wohnung zusammenlebende Verwandte, die nach geltendem Recht gar nicht zum Unterhalt verpflichtet waren. Dadurch wurden keineswegs die Familienbande gestärkt, wie man amtlicherseits hoffte, sondern umgekehrt eher zerstört: Besonders jüngere Arbeitslose, denen man die Unterstützung kürzte oder versagte, zogen von zu Hause aus.
Kernstück der im Oktober 1919 geschaffenen "produktiven Erwerbslosenfürsorge" waren öffentliche Notstandsarbeiten, zu denen man Arbeitslose zwangsverpflichten konnte. Träger solcher Maßnahmen, die dem "Neubau des Wirtschaftslebens" dienen, volkswirtschaftlich wertvoll sein und zusätzlichen Charakter tragen mussten, waren meist die Gemeinden und Gemeindeverbände. Es ging den Behörden darum, die Arbeitswilligkeit der Antragsteller zu testen und diese im Weigerungsfall von Leistungen auszuschließen. In der Arbeitsverwaltung wie im Finanzministerium nahm man an, die Gesamtsumme der Transferleistungen würde durch das Verlangen einer Gegenleistung sinken. Schon bald stellte sich jedoch heraus, dass die Beschäftigung der Erwerbslosen nicht nur sehr viel mehr kostete als die bloße Unterstützung, sondern auch erheblich mehr, als veranschlagt worden war. Bei den sogenannten 1-Euro-Jobs, mit Hartz IV in deutlicher Analogie zur "produktiven Erwerbslosenfürsorge" geschaffen, ist das heute nicht anders.

Der Autor
Prof. Dr. Christoph Butterwegge leitet die Abteilung für Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.
Der dokumentierte Text ist ein vom Autor überarbeitetes und gekürztes Kapitel aus seinem soeben erschienenen Buch "Krise und Zukunft des Sozialstaates", Wiesbaden (VS - Verlag für Sozialwissenschaften) 2005, 318 Seiten, 24,90 EUR
Bestellungen entweder über den Buchhandel oder über den Verlag: Frau Christmann, VS - Verlag für Sozialwissenschaften, Abraham-Lincoln-Str. 46, 65189 Wiesbaden, Tel.-Nr.: 0611/7878-245; Fax: 0611/7878-99; e-Mail: britta.christmanngwv-fachverlage.de
Eine längere Fassung dieses Beitrags erscheint in Heft 7-8/2005 der Zeitschrift "Soziale Sicherheit". Bestellt werden kann das Heft unter: Telefon: 02203-10 02 66 oder im Internet unter: www.aib-verlag.de. Das Einzelheft kostet 7,50 Euro. ber

Das Buch
Kaum jemand leugnet, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, aber ist es auch die Krise des Sozialstaates, oder wird dieser nur zum Hauptleidtragenden einer Entwicklung, deren Ursachen ganz woanders liegen? Um welche Sachfragen und Kontroversen es bei der Diskussion darüber geht, macht dieses Buch deutlich. Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Entwicklung des Weltmarktes (,Globalisierung"), dem demografischen Wandel sowie den Strategien einflussreicher Gruppen der Gesellschaft her und beleuchtet die Hintergründe der verschiedenen ,Umbau"-Konzepte. Kernstück des Bandes ist eine kritische Bilanz der rot-grünen Sozialpolitik, die mit jener früherer CDU/CSU/FDP-Regierungen verglichen und zu der am Schluss eine Alternativkonzeption mit dem Ziel entwickelt wird, den Wohlfahrtsstaat als Jahrhundertprojekt zu erhalten.