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Ein gemeingefährlicher Virus grassiert in Deutschland.
Die cerebrale Volksgesundheit ist in höchster Gefahr!
Eindeutige Symptome sind Idiolalie und Echophrasie.
Eine TINA-Schutzimpfung immunisiert gegen die prä-
cogitale Tristesse und ideologische Gehirmwäsche.
Die Chance zu Alternativen
Die Linkspartei zwingt die etablierten Parteien dazu, sich mit der
Forderung nach mehr Gerechtigkeit auseinander zu setzen. Der neoliberale
Konsens wird endlich zerstört
Kommentar von ULRIKE HERRMANN
Quelle taz Nr. 7722 vom 22.07.2005
Die Linkspartei ist heilsam. Schockiert von den Umfragen kündigen nun
alle Konkurrenten an, dass sie sich "ernsthaft" mit den linken Argumenten
auseinander setzen wollen. Das ist immerhin ein Anfang, obwohl die
etablierten Parteien unverdrossen arrogant bleiben: Sie meinen noch
immer, dass sie nur mal kurz ins Programm der Linkspartei gucken
müssen, um es medienwirksam zu zerpflücken.
...
Die etablierten Parteien propagieren die Alternativlosigkeit. Dabei gilt
inzwischen: Es ist alternativlos, dass Alternativen entstehen. Der
Sachzwang favorisiert nicht mehr die etablierten Parteien - aber die
Linken.
Das ist neu. Egalitäre Konzepte galten bisher oft als verträumtes
Gutmenschentum - als Moralismus, der die Realitäten verkennt. Doch nun
beginnt sich die Beweislast zu verschieben. Plötzlich steht die Union unter
Ideologieverdacht: Sie wird erklären müssen, warum sie so halsstarrig
glaubt, dass ein gesenkter Spitzensteuersatz das Wirtschaftswachstum
fördert, obwohl genau diese Idee in den letzten Jahren versagt hat.
Endlich werden die Diskurse wieder interessant - gerade auch im
Fernsehen. Es verändert die TV-Männerrunden, wenn jetzt auch
Linksvertreter erscheinen dürfen. Der neoliberale Konsens ist gestört, dass
Ungerechtigkeit leider sein muss.
Vorgegaukelter Notstand
Oder: Köhler und die "Krise"
Von Gunter Hofmann
Dass Köhler den Weg zu Wahlen freimachte, ist nur zu verständlich.
Aber, dass er das begründete mit einer extremen Krisenphilosophie,
verrät, wie sehr er das Missverständnis von Herzog potenziert und
wiederholt.
Quelle dradio - POLITISCHES FEUILLETON 26.07.2005 07:20 Uhr
Zum Nachhören
Siehe dazu auch:
Ein Parteigänger
Der Bundespräsident hat eine Entscheidung getroffen und
im Vorbeigehen das Grundgesetz abgeräumt
Von Wolfgang Lieb
Quelle Freitag 30 29.07.2005
Absurdistan
VON MARIO MÜLLER
Der Bundespräsident steht nach unserem Verfassungsverständnis über den
Parteien. Was nicht bedeutet, dass er unparteiisch wäre. Horst Köhler macht
keinen Hehl aus seiner ideologischen Nicht-Neutralität und schwimmt munter
im ach so modernen neoliberalen Mainstream mit.
Quelle Frankfurter Rundschau 23.07.2005
Er werde die Dinge "beim Namen nennen, weil die Deutschen die Wahrheit
vertragen können", sagte Köhler bei seinem Amtsantritt. Nur - was ist
die Wahrheit? Steht tatsächlich "unsere Zukunft und die unserer Kinder
auf dem Spiel", wie er jetzt in seiner Begründung für Neuwahlen
formuliert? Sind die öffentlichen Haushalte wirklich in einer "nie
dagewesenen kritischen Lage"? Und selbst wenn: Gehörten zur ganzen
Wahrheit nicht auch die Ursachen der Malaise?
Für die neuen Fundamentalisten ist die Sache klar. Die Bundesrepublik
leidet unter zu viel Staat und zu wenig Markt. Die nun schon seit Jahren
anhaltende Stagnation der Gesamtwirtschaft ist einzig und allein Folge
verkrusteter Strukturen, vor allem am Arbeitsmarkt. Diese
Angebotsbedingungen gilt es durch radikale Reformen zu verändern.
Steuern, Sozialabgaben, Löhne - runter damit. Und alle müssen den Gürtel
enger schnallen, voran die Finanzpolitiker.
...
Ohne Zweifel gibt es Veränderungsbedarf. Doch die hier zu Lande gepflegte einseitige Fixierung auf die Angebots-
bei völliger Vernachlässigung der Nachfrageseite offenbart ein absurdes Verständnis von Wirtschaft, wie ein
ausländischer Ökonom treffend bemerkte.
Diese Politik hat die Probleme, deren Lösung sie versprach, noch verschärft. Eine einzelne Firma kann durch
Gehaltsverzicht möglicherweise gerettet werden. Für die gesamte Volkswirtschaft führt eine solche Strategie aber
ins Verderben, weil Löhne nicht nur Kosten sind, sondern auch Einkommen, von denen wiederum die effektive
Nachfrage abhängt. Und was die öffentliche Verschuldung betrifft: Sie lässt sich erstens nicht durch Sparen
mindern, sondern nur durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Zweitens erben die nächsten Generationen zwar
die Kreditverpflichtungen, aber auch das damit finanzierte Vermögen. Und drittens können nicht alle Sektoren einer
Volkswirtschaft gleichzeitig sparen: Wenn dies private Haushalte und Unternehmen tun, wie es derzeit der Fall ist,
muss der Staat logischerweise die Gegenposition des Schuldners übernehmen.
Köhler als ehemaligem Sparkassen-Präsidenten sollten derartige Zusammenhänge eigentlich geläufig sein. Indem er
sie negiert, trägt er nicht zur Aufklärung bei. Der Bundespräsident hat recht: Unsere Zukunft und die unserer Kinder
steht auf dem Spiel: Wenn wir weiter den falschen Versprechungen auf den Leim gehen.
Konvertiten
VON FRIEDHELM HENGSBACH
Zu politischen Konvertiten sind die Agenda-Parteien mutiert. Was sie seit
zwei Jahren als politischen Weg ohne Alternative propagiert haben, stellen
sie nun überraschend zur Disposition.
Quelle Frankfurter Rundschau 16.07.2005
Im Wahlmanifest der SPD wird die beschlossene Verkürzung der
Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I für ältere Arbeitnehmer um
zwei Jahre verschoben. Das ALG II in den neuen Bundesländern soll auf das
Niveau in den alten Ländern angehoben werden. Weitere
Steuersatzsenkungen gelten nun weder als erforderlich noch finanzierbar.
Gute Arbeit, heißt es, sei gerecht zu entlohnen und jeder an einer sozial
abgesicherten und existenzsichernden Erwerbsarbeit zu beteiligen.
Ehrgeizige Konturen einer gerechten internationalen Finanzarchitektur
werden skizziert: Die Eigentümerstrukturen börsennotierter Unternehmen
sollen transparent gemacht, hochspekulative Fonds und freie Bankzonen
sollen in die Aufsicht und Kontrolle einbezogen werden.
Der - frei nach Brecht - "lesende Arbeiter" fragt sich: Warum erst jetzt und
nicht schon vor der Kanzler-Agenda?
Die Bündnisgrünen bekennen, Fehler gemacht zu haben und lernen zu
wollen.
...
Das Regierungsprogramm der CDU/CSU wirkt im Kontrast zum
Verbalradikalismus aus den eigenen Reihen abgeschliffen, weich gespült
und unterkühlt.
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Konvertiten werden zu Recht misstrauisch beäugt. Der Bruch der
Gesinnung überspielt meist innere Krisen oder ist außengesteuert. Beides
trifft für die Agenda-Parteien zu. Sie beschimpfen wie gehabt den
politischen Gegner, dass er blockiert oder ein unseliges Erbe hinterlassen
hat, sehen sich von Irrglaube und Demagogie umstellt.
Und sie reagieren hochgradig nervös auf die Linkspartei, der es gelungen
ist, jene im Parlament versammelte politische Klasse und deren
Bündniserwartungen aufzumischen.
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