Die Qual nach der Wahl

Zwischen Wahl und Sinn

Platzecks Vermächtnis: Der schöne neue Sozialstaat

Der SPD-Vorsitzende will sich im neuen Programm seiner Partei vom 'Sozialstaat alter Prägung' verabschieden, titelten die Tageszeitungen am Montag, den 10.04.2006. Doch es kam anders: Statt den "Paradigmenwechsel" (Die Welt) auszurufen, verkündete er seinen Abschied - aus Gesungsheitsgründen. Aber er hinterlässt ein Vermächtnis, den Hörsturz der SPD: "Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck in einem Beitrag für den "Spiegel", der am gleichen Tag erschienen ist, über sein Konzept von einem "besseren Sozialstaat":
"Kein Zweifel also, wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert - und wir Sozialdemokraten werden sie geben. (...) Die große Debatte, die wir führen müssen, handelt von der solidarischen Erneuerung unserer Gesellschaft insgesamt.
Das klingt nach schleichend-radikaler Systemveränderung - und so ist es auch gemeint. Aber anders als man vielleicht vermuten könnte. Denn schließlich gilt seit Gerhard Schröders Agenda 2010: "Von sozialer Gerechtigkeit verstehen Sozialdemokraten ganz einfach mehr" (Matthias Platzeck). Sie haben es ja auch schon so eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass die sozialen Wohltaten nicht etwa von Kohl und Blüm, sondern erst unter Schröder und Clement so richtig ausgeschüttet wurden und selbst Otto Graf Lambsdorff sowie Dieter Hundt ihren Respekt nicht versagen konnten. Sozial ist ... was reich macht. Von sozialer Gerechtigkeit verstehen sie tatsächlich einfach mehr.

Kein Zweifel also? Kein Zweifel, Zweifel sind angebracht - wenn hohle Phrasen wie "neue Aufgaben", "neue Orientierung", "Erneuerung", "neuer Gesellschaftsvertrag", "neue soziale Übereinkunft" oder "neue Wirklichkeit" gleich 27 mal vorkommen und selbst für einen Talkshow-abgehärteten Politikkonsumenten die Schmerzgrenze überschritten ist.

(Exkurs: Zweifellos liegt dem programmatischen "Mut zur Wahrheit" (Die Welt) auch eine schafsichtige Gesellschafsdiagnose zugrunde - wie die sinnentleerten Wortkaskaden und austauschbaren Nonsens-Formulierungen eines neuen Leidbildes erkennen lassen. Das ist aber nur eine wohlmeinende Interpretation, die insgeheim davon ausgeht, dass sich kein analytischer Kopf solche Texte ausgedacht haben kann, sondern nur ein computerbasierter, mit Sprechblasen aus der Mainstream-Welt, -WamS und -FAZ gefütterter Programm-Generator für stressgeplagte Politiker, die bei Spiegel-Lesern und Christiansen-Guckern nicht mit originären Gedanken anecken und im Kreis der Echophrasiker nicht auffallen wollen. Glaubt man der 'Welt', steckt aber der Netzwerker Tobias Dürr dahinter.)

Warum eigentlich "neue" Orientierung? Warum das Soziale neu denken - wie sich auch die katholische Kirche hat einreden lassen - und nicht das Neue sozial denken, mit den alten Prinzipien?! "Dieser Sozialstaat ist in erster Linie auf Transferleistungen ausgerichtet und verfolgt zu sehr nachsorgende Ziele." Aber nur, wenn man die "zeitgeistige" Interpretation des historischen Sozialstaatsgedankens von den Reform-Trommlern und maskierten Markt-Schreiern übernimmt. Mit der ideengeschichtlichen - und lange Zeit auch sozialdemokratischen - Verständnis von sozialer Gerechtigkeit hat das jedenfalls wenig zu tun (vgl. etwa Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaats).

Platzecks programmatischen Äußerungen, "atemberaubend eklektisch und erschütternd naiv" (Franz Walter), lesen sich zum Beispiel so:

"Unsere Gesellschaft braucht eine bewegungsfreudige, aufgeklärte und weltoffene Politik der linken Mitte. Solch eine zeitgemäße Politik für soziale Demokratie hält nicht sozialnostalgisch an uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechen von vorgestern fest. (...) Deshalb müssen wir die Idee der sozialen Demokratie grundlegend erneuern. Sie handelt davon, daß wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit mehr denn je Hand in Hand gehen müssen." (WamS, 15.01.2006)
Alles klar? Sicher, wir haben ja alle die "fundamental veränderten Bedingungen unserer Zeit" verspürt und wissen auch alle - spätestens durch die "Du bist Deutschland"-Kampagne -, dass ein "auf gemeinsamen Zugewinn durch Zusammenarbeit ausgerichtetes Selbstverständnis" notwendig geworden ist. Eben das 21. Jahrhundert und die Globanalisierung, die naturgesetzlich dazu geführt haben, dass es jetzt nachts kälter als draußen ist.

Bevor wir allerdings vor lauter aufgeklärter Bewegungslust Hand in Hand, das neue Deutschlangdlied singend, bei der dynamischen Runderneuerung der sozialen Gerechtigkeit gemeinsam mit Josef Ackermann und der namenlosen Klofrau die Hände schmutzig machen und in einer "neuen Grundhaltung des gemeinsamen Zupackens" Bäume ausreißen, lohnt es sich, auf den NachDenkSeiten nachzublättern. Wolfgang Lieb hat dort einen traurig-treffenden Kommentar zu Platzecks Vermächtnis schon am 17.01.2006 vorausahnend abgeliefert:

Weil man nicht auf die nahe liegende Idee kommen darf, dass es an der praktischen Politik der SPD liegt, dass diese Partei von immer weniger Menschen als Hüterin der "sozialen Gerechtigkeit" wahrgenommen wird, macht ihr Vorsitzender Platzeck nun umgekehrt den Versuch, diesen sozialdemokratischen Kernbegriff der praktizierten Politik der SPD anzupassen. (...) Was versteht Matthias Platzeck eigentlich unter einem polemisch und abgrenzend gemeinten Festhalten an "sozialnostalgisch uneinlösbar gewordenen Sicherheitsversprechungen von vorgestern"? Etwa dass man einen (relativ) sicheren Arbeitsplatz mit Kündigungsschutz hat, dass man von seiner Arbeit auskömmlich leben kann, dass man, wenn man arbeitslos wird, nicht in Armut fällt oder dass man von seiner Rente einen angemessenen Lebensabend verbringen kann? Sind das etwa nicht mehr die,Sicherheitsversprechen", die eine "Selbstentfaltung" jedenfalls für Arbeitnehmer erst ermöglichen? Wer die Bedingungen der Möglichkeiten hintanstellt und nur noch vom "gerechten Zugang" zu den Möglichkeiten der Selbstentfaltung spricht, der gerät in Gefahr, ja sogar in den Verdacht, dass er sich um die bestehenden materiellen Voraussetzungen für Selbstentfaltung nicht mehr kümmert und nur noch über zukünftige "gerechte" Chancen redet.
Nebenbei: Diese neue Programmatik der SPD war schon in ihrem Wahlmanifest angelegt. Und erst recht natürlich in der Agenda-Politik des Basta-Kanzlers. Insofern wird der gesellschaftpolitische Sinn der "Reformpolitik" lediglich nachträglich als Programm kommuniziert. Die schmerzlich erfahrbare Kluft zwischen neoliberaler Ideologie und der Lebenswirklichkeit breiter Teile der Bevölkerung wird mit nahezu pathologischem Wirklichkeitsverlust einfach als überwunden angenommen: Jeder ist seines Glückes Schmied, alles ist möglich, macht was draus. Getreu nach der Erkenntnis des Philosophen Peter Sloterdijk: Realität ist "nur ein depressives Konstrukt für Leute, die sie noch nötig haben".

"Die Grundidee des Sozialstaates und das Prinzip der sozialen Demokratie leben, sie erfreuen sich ungebrochener Zustimmung und Beliebtheit.", hatte Matthias Platzeck in seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag vor fünf Monaten gesagt. Schade nur, dass sie in der real existierenden Sozialdemokratie der Belibigkeit anheimgefallen ist - mit ungebrochener Zustimmung. Der neueste Schrei:

Das zentrale Element einer neuen Übereinkunft für Deutschland muss ... ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert sein. Unser Leitmotiv ist der vorsorgende Sozialstaat, der weitaus stärker als das bisherige Sozialstaatsmodell in die Menschen und ihre Potentiale investiert. (...) Er ist Partner, nicht Verwalter der Menschen. Er macht Angebote, um ihre Stärken zu entwickeln. Er aktiviert die Menschen, damit sie ihr Leben in eigener Verantwortung gestalten können.
Schöne neue Sozialstaats-Welt. Hartz-IV war da wohl der Prototyp. Die SPD entwickelt sich mit ihrer "bewegungsfreudigen, aufgeklärten und weltoffene Politik der linken Mitte" zu einer Wellnesspartei für (noch) Abgesicherte und Situierte, die public private partnership für "zupackende und optimistische Menschen" anbietet, die "nicht so unzufrieden sind mit dem, was sie erleben". Und all jene, die durch den globalisierten Rost fallen und nicht mehr gebraucht werden, bekommen eine "verlässliche Sicherung für Notfälle garantiert" (so Platzeck in der Süddeutschen Zeitung vom 13.01.2006). Wie Wolfgang Lieb (a.a.O.) vorausgesagt hat: Für die Verbesserung der Lebenssituation gerade dieser an den Rand gedrängten Menschen kann der moderne Sozialstaat aber sonst keine Verantwortung mehr übernehmen. Denn das wäre dann wohl ein "sozialnostalgisch uneinlösbar gewordenes Sicherheitsversprechen von vorgestern". Lieb:
Eine so verstandene "soziale Gerechtigkeit" geht auch mit der "Verantwortung für wirtschaftliche Dynamik" zwanglos Hand in Hand. Peer Steinbrück der die Wahl zum Ministerpräsidenten in NRW grandios verloren hat und der jetzt zum Finanzminister aufgestiegen ist, hat dieses neue Verständnis von "sozialer Gerechtigkeit" im Jahre 2003 in einem ZEIT-Interview in der ihm eigenen Klarheit einmal so beschrieben: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um sie - muss sich Politik kümmern."
Peervers. Da wäre es nur konsequent, Brigitte Seebacher-Brandt den Vorsitz der Programmkommission zu übertragen: Wer sich der "blutleeren Worthülse von der sozialen Gerechtigkeit" traditioneller Prägung bedient, vertritt in ihrer Weltsicht keine soziale Kraft, sondern nur seine egomanische Geltungssucht: "Versuche, eine neue Welt an der Entfaltung zu hindern und eine alte am Leben zu halten, sind immer die Versuche kaputter Außenseiter." Und das sind im zeitgeistigen Bewusstsein aufgeklärte moderne Sozialdemokraten des 21. Jahrhunderts gewiss nicht. Verständlich also, dass dich Seebacher und Seeheimer nicht mehr mit "proletarischen Überresten" herumplagen mögen.

Wenn dann noch der Beck zum Gärtner gemacht wird - und Tobias Dürr [1] der Ghostwriter des Parteivorsitzenden bleibt -, kann sich die geschröderte SPD auch programmatisch "mit dem Wandel verbünden" - und den "Leitgedanken vom fruchtbaren Wechselverhältnis wirtschaftlicher Dynamik und erneuerter Sozialstaatlichkeit systematisch weiterentwickeln", bis sie "zugleich die großen Grundwerte der SPD - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - für das 21. Jahrhundert" dünnamisiert hat.

"Ohne Hören, ohne Sehen steht der Laden hilflos da: und fragt nicht, wie das geschehen, und warum ihm das geschah." (frei nach Wilhelm Busch) Und so "macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen" (Kurt Tucholsky).

 

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[1] ... ein Vordenker des 'Netzwerks Berlin - Die neue SPD', der im Denk-Panzer seiner 'Berliner-Republik' weiß, "wie man ein politisches Produkt verkauft, das eigentlich niemand haben will". Die Netzerker verstehen sich als die "neue Generation von Sozialdemokraten" und ihr Motto lautet, gestützt auf ein Brecht-Zitat: "Die Zeiten fließen und flössen sie nicht, stände es schlecht um die, die nicht an goldenen Tischen sitzen." Sie wollen "Ideen und Programme für morgen entwickeln", "in der Nachfolge der sogenannten '68er' versuchen, Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der im Umbruch befindlichen, dynamischen Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu finden". Und wie machen sie das? Mit "neuen Denk- und Sichtweisen", die der "gesellschaftliche Wandel, die zunehmende Individualisierung, die Pluralisierung der Lebensstile und die soziale Desintegration, aber auch die wachsenden Möglichkeiten der Bildung, des technikgestützten Informationszugangs, der Mobilität und internationaler Erfahrungen" erzeugen - und das alles unter der Überschrift: "Wir wollen nicht beliebig sein". Mit der Generation ist die Zukunft der SPD besiegelt.

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