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Quo wahlis

Der Kulturkampf ist eröffnet
Die Bundestagswahl geht weit über eine Auseinandersetzung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb hinaus CDU und FDP sind auf dem Weg in eine andere Republik. Beide setzen auf das Recht der Stärkeren und die Zerschlagung wichtiger Staatsaufgaben, die Liberalen aus einer verqueren ökonomischen Logik heraus, die Konservativen in Verfolgung vormoderner, realitätsferner Weltbilder.
VON MICHAEL MÜLLER
Quelle Frankfurter Rundschau 03.09.2005

Mit der Nominierung von Paul Kirchhof hat sich Angela Merkel für eine andere Republik entschieden. Sie unterstützt ausdrücklich die "Visionen" des ehemaligen Verfassungsrichters, deren Kern die "Befreiung" des Staates aus der sozialen und politischen Verantwortung ist. Schiebt man die rhetorischen Schichten des Wahlkampfs beiseite, kommt ein prinzipieller Systemwechsel zum Vorschein. Dieser Abschied von der sozialen Marktwirtschaft ist auch eine Wende gegen die eigene Partei, in der die katholische Soziallehre in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt.
Schwarz-Gelb wäre eine Mixtur aus Postliberalismus in der Wirtschaftspolitik und Neokonservativismus in der Gesellschaftspolitik. Ökonomisch würde das Bündnis eine Anpassung an das amerikanische Wirtschafts- und Unternehmensmodell bedeuten, die mit der sozialen Ausrichtung der Marktwirtschaft nicht vereinbar ist. Gesellschaftspolitisch würde es das Recht des Stärkeren durch die Zerschlagung wichtiger Staatsaufgaben und die Konservierung eines traditionellen Familien- und Frauenbildes verfolgen. Union und FDP geht es nicht um eine Korrektur einzelner Fehlentwicklungen. Vielmehr sollen Lebensstandard, soziale Wohlfahrt und kulturelle Leistungen künftig an die Privatökonomie des einzelnen Bürgers gekoppelt werden, bei der Union vor allem an die Familie.
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