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Dirk Hierschel
Stoppschild für Wachstum und Arbeit
Die wirtschaftspolitischen Rezepte von Union und FDP laufen auf eine
stärkere Dosis der falschen Medizin hinaus - mit verheerenden ökonomischen
Folgen
Quelle Frankfurter Rundschau 27.07.2005
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Man muss Angela Merkel und Guido Westerwelle für
ihren Politikstil der "Neuen Ehrlichkeit" dankbar sein. Dieses Jahr gibt es kein
Wunschkonzert. Grausamkeiten werden bereits vor der Wahl angekündigt. Ihre Zweck-
und Sinnlosigkeit wird nun Gegenstand der öffentlichen Debatte.
Die wirtschaftspolitischen Rezepte von Union und FDP atmen den wirtschaftsliberalen
Zeitgeist: Betriebswirtschaftliche Froschperspektive gepaart mit makroökonomischen
Analphabetismus auf höchstem Niveau. Die schwarz-gelbe Krisentheorie hat sich seit
Helmut Kohl und Otto Graf Lambsdorff nicht verändert: Arbeit ist in Deutschland zu
teuer. Mittels Entkopplung der Arbeitskosten von der sozialen Sicherung, Deregulierung
des Arbeitsmarktes, Steuersenkungen und Subventionsabbau sollen die
Wachstumskräfte wiederbelebt werden.
Dieser Logik folgend, hätten bereits Agenda 2010 und Hartz I-IV die Wende zum
Besseren einleiten müssen. Schließlich haben sich die Rentabilitätsbedingungen deutlich
verbessert. Die Löhne kommen seit Mitte der 90er Jahre nicht mehr vom Fleck, die
Gewinnquote liegt auf dem höchsten Stand der vergangenen drei Jahrzehnte, die
Finanzierungsbedingungen sind optimal, die Steuerquote ist auf dem Tiefstand und die
Außenhandelsüberschüsse erreichen Rekordniveau. Trotzdem wird nicht investiert. Die
einzige Antwort, welche Schwarz-Gelb darauf hat, ist eine stärkere Dosis der falschen
Medizin.
Mit verheerenden ökonomischen Folgen. ...
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