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Kanzler Gerhard Schröder kam in einem der politischen Momente
des Wahlkampf-Fernsehduells mit Verweis auf die Katastrophe in
den USA auf den Kern aller politischen Auseinandersetzung zu
sprechen: Der Streit müsse neu geführt werden, wie viel Staat wir
hier und heute brauchen und wie er finanziert werde.
Kanzler Schröder will nun diesen Kern aller politischen
Auseinandersetzung in den Mittelpunkt rücken. Es gehört zur
Tragik seiner Kanzlerschaft, dass er es in seinen wohl letzten
Tagen im Amt tut.
Aber kam der "Genosse der Bosse" nicht schon einmal an die Macht,
um gegen das rot-grüne Wahlprogramm und die Mehrheit
links von der Mitte zu regieren, die ihn ins Kanzleramt getragen
hatte? Ist der Last-Minute-Populismus wirklich eine Abkehr von der
neoliberal fundierten Agenda-Politik?
Mein Feind, der Staat
KOMMENTAR
VON WOLFGANG STORZ
Quelle: Frankfurter Rundschau 08.059.2005
Kanzler Gerhard Schröder kam in einem der politischen Momente
des Wahlkampf-Fernsehduells mit Verweis auf die Katastrophe in
den USA auf den Kern aller politischen Auseinandersetzung zu
sprechen: Der Streit müsse neu geführt werden, wie viel Staat wir
hier und heute brauchen und wie er finanziert werde. Der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat bereits versucht, diesem
Thema Gehör zu verschaffen. Er scheiterte damit. Auch dem
Kanzler wird es nicht gelingen. Da ist (noch) kein Durchkommen,
weil sich in den Köpfen zu vieler Menschen das Bild festgefressen
hat: mein Feind, der Staat.
Konservative und Marktradikale ernten heute, was sie vor vielen
Jahren gesät und seither gehegt haben: die Feindschaft zu diesem
Wohlfahrtsstaat. Er wurde zum Moloch gemacht, zum gefräßigen
Apparat, der Menschen in Fesseln legt, ihnen die Freiheit nimmt,
den Bürgern in die Taschen greift und sie ausplündert. Mit
Verweis auf das Vorbild USA gelang es sogar, den Sozialstaat
umzudefinieren. Dieser war einst auch für Konservative ein Teil
der Lösung, garantiert er doch den sozialen Frieden und ist
deshalb ein Wirtschafts-Standortfaktor erster Güte. Das stimmt
zwar immer noch, jedoch wurde erfolgreich die Sicht auf ihn so
verstellt, dass heute der Sozialstaat zuallererst als Geldvernichter
wahrgenommen wird.
Dicker Staat, schlanker Staat, Vater Staat, Moloch Staat - der
Streit kommt abstrakt daher. Das ist gewollt: Nur abstrakt kann
der Staat zum Feind gemacht und - als ungewollte Folge - eine
Mentalität befördert werden, in der von Steuerhinterziehung bis
Sozialmissbrauch alles zu rechtfertigen ist, weil es ihm schadet.
Der Staat ist aber für den Einzelnen konkret erfahrbar: in der
Not, also bei schneller Hilfe nach Katastrophen oder besser bei
deren Vermeidung. Und im Alltag: überfüllte Hochschulen oder
nicht, moderne Verkehrssysteme oder keine, teure Kindergärten
oder billige, ein gerechtes Steuersystem oder ein ungerechtes.
Der herrschende Blick auf den Staat hat Folgen: Seit 1991 sind
im öffentlichen Dienst mehr als 1,4 Millionen Arbeitsplätze
abgeschafft worden. Die Regierungen Kohl und Schröder senkten
im Umfang von vielen Dutzend Milliarden Euro die
Steuerbelastungen von Privathaushalten und vor allem von
Unternehmen. Das alles könnte auch gut sein, gibt es für Kritiker
des Staates doch vieles, was geändert und neu geordnet werden
muss.
Dem Feind des Staates geht es jedoch im Kern nicht um Kritik,
sondern um den Abbau selbst, der ihm deshalb zwangsläufig nie
weit genug gehen kann. Wenn 1,4 Millionen Arbeitsplätze
weggefallen sind, dann müssen für ihn daraus zwei, drei Millionen
werden. Wenn der Spitzensteuersatz von 50 auf 4P 0rozent
gesenkt worden ist, dann müssen es anschließend 35, 30, 25
Prozent werden. Deshalb geraten dem Feind des Staates auch nie
die entscheidenden Fragen in den Blick: Für was gibt der Staat
das Geld aus? Wie kann er effizienter organisiert werden? Nur der
schwache Staat - ausgenommen die Sicherheitsapparate - ist
seinen Gegnern ein guter Staat; je weniger davon, desto besser.
Dieses Bewusstsein ist in den Köpfen von Millionen Menschen. Das
liegt auch an denjenigen, die sich zu lange damit begnügten, die
Antwort auf die skizzierten ideologischen Angriffe allein in der
Verteidigung des Bestehenden zu sehen. Das hat sich bitter
gerächt. Staatsapparate sind nicht per se gut, sondern ständig
reformbedürftig. Wir brauchen nicht so viele Berufsbeamte. Der
Staat kann noch viele Aufgaben von privaten Unternehmen
erledigen lassen; er muss dafür allerdings Regeln setzen. Das
Steuersystem ist so undurchschaubar, dass es eines
demokratischen Staates nicht mehr würdig ist.
Es ist in diesen Tagen viel von Visionen die Rede; denen von Paul
Kirchhof. Besser, es ginge um die folgende: ein Staat, der schlank
und stark genug ist, um dieser Gesellschaft ihren sozialen,
ökologischen und rechtlichen Rahmen zu garantieren; ihm
gegenüber eine vitale Bürger-Gesellschaft, die ihm ständig auf die
Finger klopft. Das ist eine Vision, die wenigstens nicht so
kümmerlich-schlicht ist wie die von Paul Kirchhof und Friedrich
Merz, auf deren Bierdeckel bloß eine Zahl passt und sonst nichts:
weder Gerechtigkeit, noch Solidarität, noch die Zukunft der
Wissensgesellschaft.
Kanzler Schröder will nun diesen Kern aller politischen
Auseinandersetzung in den Mittelpunkt rücken. Es gehört zur
Tragik seiner Kanzlerschaft, dass er es in seinen wohl letzten
Tagen im Amt tut.
Copyright Frankfurter Rundschau online 2005
Dokument erstellt am 07.09.2005 um 17:32:04 Uhr
Erscheinungsdatum 08.09.2005
Dossier: Deutschland vor der Wahl
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