wahl-stimmen::blog

Die SPD schafft sich ab

nospam@example.com (Dipfele) — Tue, 26 Apr 2011 10:29:23 +0200

Das ist schon ein lustiges Völkchen, die sich abschaffende SPD:
“Thilo Sarrazin hat seine sozial-darwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert”, rechtfertigt die Generalsekretärin der Partei den Rückzieher.

Und was hat der Spezialdemokrat Sarrazin erklärt:
“Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen.”

So rettet man durch Arbeitsteilung sozialdemokratische Grundwerte.

Bezieht sich auf: Sarrazin bleibt in der SPD

Siehe dazu ausführlich Wolgang Lieb auf den NachDenkSeiten:Sarrazin, ein weiterer Sargnagel für die SPD

Par ordre de Mutti

nospam@example.com (Dipfele) — Wed, 06 Apr 2011 17:57:00 +0200

In einem Kommentar von Thomas Darnstädt im SPIEGEL 12/2011 vom 21.03.2011 steht geschrieben:

Das Ende des Atomzeitalters begann im deutschen Parlament mit einem GAU. Am Donnerstag verkündete der Bundestag mehrheitlich, er "begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke für drei Monate auszusetzen".
Der Tonfall erinnert nicht zufällig an Verlautbarungen des Zentralkomitees der SED. Was ist von Abgeordneten zu halten, die einer Regierung dazu gratulieren, dass sie ein vor wenigen Monaten beschlossenes Gesetz einfach nicht anwenden will? Was soll das Volk von Repräsentanten denken, die sich in einer Frage, die wie keine andere das Volk erregt, feige in die Furche der Parteiräson legen?

Das Atomgesetz solle, kritisiert der Kommentar, "nun in einem Bereich eingesetzt werden, der bislang tabu war: zur Absicherung gegen ein 'Restrisiko', das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 1978 zum Schnellen Brüter "unentrinnbar" mit der Kernkraft verbunden und von der Gesellschaft hinzunehmen ist."
Und weiter heißt es: "Gibt es unentrinnbare Risiken? Und wollen wir sie für die Atomkraft hinnehmen? Die Frage, 1978 schon einmal beantwortet, stellt sich seit dem 12. März erneut. Der Versuch, sie durch Subsumtion unter die Vorschriften des Atomgesetzes zu beantworten, ist nicht nur unredlich, er ist verantwortungslos. Die Antwort steht nicht im Gesetz, darum muss der Souverän, das Volk, vom Parlament ein neues verlangen."
Das hat übrigens das Bundesverfassungsgericht in dem erwähnten Urteil auch schon gefordert:

Hat der Gesetzgeber eine Entscheidung getroffen, deren Grundlage durch neue, im Zeitpunkt des Gesetzeserlasses noch nicht abzusehende Entwicklungen entscheidend in Frage gestellt wird, kann er von Verfassungs wegen gehalten sein zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung auch unter den veränderten Umständen aufrechtzuerhalten ist."

"Eine potentiell tödliche Mixtur"

nospam@example.com (Dipfele) — Tue, 05 Apr 2011 18:27:00 +0200

Der Physiker und Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber im SPIEGEL 12/2011 vom 21.03.2011 über die Ursachen des Reaktorunfalls und eine Obergrenze für den Energieverbrauch. Zitat:

SPIEGEL: Was halten Sie davon, dass die Regierung nun gleich sieben Kernkraftwerke in Deutschland vorübergehend abschalten will?
Schellnhuber: In der Sache ist das richtig. Was in Japan geschehen ist, könnte ähnlich auch in Deutschland passieren, wenn es zu einer der unzähligen möglichen Verkettungen unglücklicher Umstände käme. Das ist die Unvermeidbarkeit des Unwahrscheinlichen. Wie die Regierung aber vorgegangen ist, war für die politische Kultur nicht besonders gut.
SPIEGEL: Warum?
Schellnhuber: Man hat im vergangenen Jahr entschieden, dass deutsche Kraftwerke sicher sind. Dies lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder man hat damals nicht die ganze Wahrheit erkannt. Dann war das schlechte Politik. Oder man reagiert jetzt rein opportunistisch wider bessere Einsicht. Dann ist das noch schlechtere Politik.

Es gibt noch eine dritte Lesart: Man hat um die "Unvermeidbarkeit des Unwahrscheinlichen" schon immer gewusst, sich aber nicht getraut, das "Restrisiko" unverblümt auszusprechen - wie es z.B. das Bundesverfassungsgericht in dem sog. Kalkar-Urteil von 1978 (BVerfGE 49. 89) getan hat. Das Gericht spricht hier von "hypothetischen Risiken, die nach dem Stand der Wissenschaft unbekannt, aber nicht auszuschließen" seien,, die jenseits der "Schwelle praktischer Vernunft" lägen und unentrinnbar als "sozialadäquate Lasten" von allen Bürgern zu tragen seien. Soviel "praktische Vernunft" wollten die Atomlobby und die Atomkraft-Befürworter in Parlament und Regierung dem Bürger dann doch nicht zumuten, weshalb man sich lieber auf das kleinreden und kleinrechnen des Unwahrscheinlichen verlegte, bis es als gefühlte Null beiseite geschoben werden konnte.
Und weil zu befürchten war, dass die bisher erfolgreiche Verharmlosungsstrategie nach Fukushima ihre sedative Wirkung einbüßen werde, griff man zur Vernebelungstaktik: Der Realitätsschock durch das Eintreten des "absolut Unwahrscheinlichen" in einem hochtechnologisierten Land habe zu einer "neuen Lage" geführt, die zum Umdenken zwinge.

""Eine potentiell tödliche Mixtur"" vollständig lesen

Restrisiko auf Krücken

nospam@example.com (SANDmann) — Mon, 04 Apr 2011 12:19:00 +0200

... oder die Lebenslüge der Atomkraft-Befürworter.

Angela Merkel hat sie zur Eröffnung der Hannover Messe noch einmal kompakt vom Sprechzettel abgelesen:

Die dramatischen Ereignisse sind für uns vielleicht auch deshalb so ganz besonders bewegend, weil sie in einem Hochtechnologieland wie Japan vorkommen und uns zeigen, dass etwas möglich ist, das nach wissenschaftlichen Maßstäben nahezu ausgeschlossen schien. Mit Fukushima hat das Wort "Restrisiko" für die ganze Welt eine neue Bedeutung bekommen. Galt es bisher als kalkulierbar und damit beherrschbar, steht es jetzt für reale Gefahr. Das dürfen auch Länder nicht ignorieren, die nicht unmittelbar von der Katastrophe betroffen sind. Wir wissen, dass wir in Deutschland vergleichbare Naturkatastrophen wie in Japan nicht zu erwarten haben. Unsere Kernkraftwerke – auch das will ich noch einmal betonen – zählen zu den sichersten der Welt.
(Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe 2011)

Sie hat es wirklich gesagt, vor laufenden Kameras wurde die ignorante Peinlichkeit in die Welt gesendet:

Galt (das Restrisiko) bisher als kalkulierbar und damit beherrschbar, steht es jetzt für reale Gefahr.

"Restrisiko auf Krücken" vollständig lesen

"Mein Lebensgefühl ist eigentlich grün"

nospam@example.com (Dipfele) — Wed, 30 Mar 2011 11:31:00 +0200

Aus der WELT vom 29.03.2011:

Am Bodensee ist Demeter die Bibel: Der Schriftsteller Martin Walser lobt Kretschmann, leidet aber mit Mappus
Martin Walser ist kein politischer Schriftsteller, aber er war von Anfang an politisch engagiert. Er sympathisierte mit der DKP, machte Wahlkampf für Willy Brandt, protestierte gegen den Vietnamkrieg und wollte sich mit der deutschen Teilung nicht abfinden. Auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hat Walser sogar ein Gedicht verfasst: "Seine Schürze ist grün, und das ist keine politische Farbe / er ist der Gärtner, der erste des Landes, er kennt den Boden und pflegt ihn auf Gedeih und gegen Verderb." Von dieser Sympathie konnte noch Stefan Mappus profitieren, den Walser im Wahlkampf unterstützte. Jetzt hat der in Nußdorf am Bodensee lebende Schriftsteller seine Liebe zu den Grünen entdeckt. Heimo Schwilk sprach mit ihm.

Anmerkung: Martin Walser ist also kein politischer Schriftsteller, aber halt politisch angagiert. Bei Walser, der mit dem Kopf für Mappus Wahlkampf gemacht hat, aber mit dem Bauch für Kretschmann schwärmt, liest sich das dann so: "Die Panikberichterstattung der Medien hat das Atom-Thema hochgefahren. In jedem Bericht, in jedem Interview war die Rede vom Super-GAU! Sie erkennen die mediale Überreaktion schon daran, dass in Tokio nur 1000 Menschen gegen die Atomkraft demonstriert haben, in Deutschland aber 150 000." Grauslich! Diese Walser-Logig zieht sich durch das ganze Interview: Da nimt der Dichter und Denker Mappus dessen "Gesinnungswandel" ab, um sogleich auf die Frage, ob Mappus nicht an der Atomkraft hätte festhalten sollen, zu antworten, dass die Medien einfach zu mächtig seien: "Da geht nichts dagegen." Was für ein Gesinnungswandel?!
Unübertroffen auch, was Walser über Sozialdemokraten zu sagen hat: "Die sind unerheblich geworden, es wird Zeit, dass andere an die Spitze kommen, Peer Steinbrück zum Beispiel. Den treffe ich heute noch in Tübingen, ein wirklich guter Mann." Jetzt wissen wir immerhin, dass Steinbrück kein Sozi ist.
Glückliches Baden-Württemberg, wenn deine denkenden Dichter mit der Demeter-Bibel und grünem Lebensgefühl aus der Waldorf-Provinz politisieren, ist das unterhaltsamer als jede Videobotschaft der Bundeskanzlerin.

Rhetorik und Realität

nospam@example.com (Dipfele) — Tue, 29 Mar 2011 11:03:00 +0200

Lesenswertes aus der F.A.Z.:

Die neun Gemeinplätze des Atomfreunds

Jahrzehnte der Atomkraft-Debatte haben die Sprache manipuliert. Die Sätze, die wir während des Moratoriums hören, sind Ablenkungsmanöver. Sie formulieren Thesen, die keine sind, und beleidigen die öffentliche Vernunft. Eine Analyse der wichtigsten Versatzstücke.
Von Frank Schirrmacher

So da sind:
1. Deutsche Atomkraftwerke sind die sichersten der Welt
2. Absolute Sicherheit gibt es nicht
3. Risiko gehört zum Leben
4. Ein Fall wie Fukushima könnte in Deutschland nicht passieren
5. Auch wenn wir aussteigen, sind wir von Atomkraftwerken umgeben
6. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose
7. Die Chance/das Risiko, dass es zu einem Super-Gau kommt, ist extrem
unwahrscheinlich
8. Fukushima hat für uns überhaupt nichts verändert
9. Apokalyptiker! Die Menschheit hat ganz andere Sachen überlebt, sie wird auch das überleben

Weiterlesen

Machiavelli und Russell

nospam@example.com (Dipfele) — Sat, 19 Mar 2011 13:20:00 +0100

It must be remembered that there is nothing more difficult to plan, more
doubtful of success, nor more dangerous to manage, than the creation of a new system. For the initiator has the enmity of all who would profit by the preservation of the old institutions and merely lukewarm defenders in those who would gain by the new ones.
-- Niccolo Machiavelli, 1513

Erschwerend kommt hinzu:

The fundamental cause of the trouble is that in the modern world the stupid are cocksure while the intelligent are full of doubt.
(Bertrand Russell)

Strahlende Zukunft an der Aare oder Fukushima am Hochrhein

nospam@example.com (Dipfele) — Thu, 17 Mar 2011 14:35:00 +0100

DER SPIEGEL 11/1988 - Gorleben am Hochrhein:

Die Schweiz, die bereits vier Kernkraftwerke in die Nähe der deutschen Grenze gesetzt hat, plant am Hochrhein ein Atommüll-Endlager, ...

Auch Nagra-Kernphysiker Emil Kowalski versicherte bei einem Kongreß christdemokratischer Politiker aus der Bundesrepublik, der Schweiz und Frankreich in Waldshut, eine Endlagerung hochradioaktiver Abfälle sei nur in der Nordschweiz sinnvoll, weil dort keine Erdbebengefahr drohe. Die Gesteinsformationen am Hochrhein könnten nur durch eine Katastrophe "größten geologischen Ausmaßes" erschüttert werden. Aber: "Wenn es so lange gehalten hat, hält es auch weiter."

Und dann soll es auch noch eine Strahlende Zukunft an der Aare geben. Ich dachte immer, solch gemeingefährliche Lobbyisten (aka Experten) gäbe es nur in Deutschland.

Das Basler Erdbeben von 1356 ist ja auch schon lange her und soll sich nach Ansicht der Geologen nür alle tausend Jahre ereignen, Dumm nur, dass man nicht so genau weiß, ob es erst in 345 Jahren wieder rumpst oder vielleicht schon morgen. Man höre hier den Leiter des Schweizer Erdbebendienstes:
Atomkraft im potenziellen Bebengebiet - Erdbebengefahr in Südddeutschland

Das AKW Leibstadt liegt in einer Luftlinien-Entfernung von 50 bis 100 Kilometern zur Höri, Singen,Radolfzell und Konstanz/Kreuzlingen. Kaum im Bewusstsein der Menschen ist, dass die deutsch-Schweizer Grenzregion zu den Gebieten mit einer der weltweit höchsten Dichte an Atomanlagen zählt.

Das Restrisiko steht also vor der Haustür. Mein Rat: Einfach nicht aufmachen, wenn es anklopft. Die Experten sagen ja auch: Wem das Wasser bis zum Hals steht, kann ja immer noch den Kopf in den Sand stecken, auf dem er gebaut hat.

Sicher, sicherer, todsicher

nospam@example.com (Dipfele) — Wed, 16 Mar 2011 18:04:00 +0100

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Moratoriums-PK am 14.03.2011:
> "Ich finde, an einem solchen Tag darf man nicht einfach sagen, unsere Kernkraftwerke sind sicher. Sie sind sicher. Und trotzdem muss man nachfragen, was ist zu lernern aus einem solchen Ereignis. Ohne dass man Anhaltspunkte hat, dass sie nicht sicher wären. Und trotzdem können wir immer noch dazulernen."
Sprach's und - während der Zuschauer noch das Unverständliche zu verstehen versucht - grinst sich eins.
Und was lernen wir dazu: Es gilt nicht das gesprochene Wort, sondern die verräterische Miene zum bösen Spiel.

Vom Ethos sozialdemokratischer Politik

nospam@example.com (SANDmann) — Wed, 18 Jul 2007 18:08:00 +0200

In der letzten Woche konnte man in der Qualitätspresse aufschlussreiche Erläuterungen zum "Ethos der Politik" lesen - und von dessen segensreichen Wirkungen. Die Aufklärung bescherte und die Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie. Ein "lehrreiches Material" - zum Studium der Meinungsmache und -manipulation, wie Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten analysiert. Arrondiert wird das Lehrstück von einem Gutachten über die Akzeptanzprobleme marktbesessener Reformnotwendigkeiten. Eine gebührende Gesamtbetrachtung.

Wir erleben zur Zeit, erfährt der staunende Leser im SPIEGEL Nr. 28 vom 9.07.2007, "das dritte deutsche Wirtschaftswunder" - und verursacht hat es die Regierung Schröder mit ihrer mutigen Politk der Gegenreformen, "Deutschlands Antwort auf die Globalisierung". Das Sommermärchen erzählt dort der designierte SPD-Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden." Abzulesen an dem hohen Anteil an Leiharbeit und Zeitarbeit. Und das kam so:
"Vom Ethos sozialdemokratischer Politik" vollständig lesen

Der neue Köhler

nospam@example.com (SANDmann) — Wed, 04 Apr 2007 17:09:00 +0200

Auf den NachDenkSeiten war neulich eine Glosse über Köhlers Weltbild zu lesen. Den Spott hat unser Bundespräsident nicht verdient! Der Mann mit der "ökonomischen Prägung", die er, zugegeben, beim überraschenden Umzug aus der Chefetage des IWF ins deutsche Präsidialamt als Rüstzeug im Gepäck hatte, hat sich gewandelt. Wollte er bis vor kurzem Deutschland noch durch das Höllenfeuer der neoliberalen Erneuerung jagen, um unser aller Zukunftschancen willen, so denkt der "neue Köhler" anders. Seine Themen sind jetzt soziale Gerechtigkeit, ungleiche Einkommensverteilung und Bildungsnotstand. Soziale Ungleichheit könne nicht allein durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden, auch die Einkommsverteilung und die Bildungspolitik müssten verbessert werden.

Wer die Ansprache Horst Köhlers bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vor fünf Monaten noch im Ohr hat, mag das vielleicht nicht glauben. Aber lassen wir, zum Beweis seiner Läuterung, den Bundespräsidenten selbst zu Wort kommen:
"Der neue Köhler" vollständig lesen

Zumutung Deutschlandfunk

nospam@example.com (SANDmann) — Thu, 29 Mar 2007 15:58:00 +0200

Schwer Verdauliches im Doppelpack
Was einem so alles zugemutet wird - im Deutschlandfunk an einem Mittwochmorgen

Auf nüchternen Magen, um 6:50 h, ist die neoliberale Gebetsmühle Hans-Werner Sinn wahrlich schwer zu ertragen. Nicht nur wegen der schlichten Weltrettungsformel ("Weniger Lohn - meht Jobs"), die er zu jedem Thema anbringt, sondern mehr noch wegen der Genügsamkeit der Moderatorin Silvia Engels, die nicht einmal erstaunt nachfragt, wenn der DLF-Hausökonom Sätze wie diese intoniert: "Alles, was (über zwei Prozent) hinausgeht, ist nicht mehr beschäftigungsneutral. Die Frage ist allerdings, ob wir überhaupt eine beschäftigungsneutrale Lohnpolitik haben wollen, denn die Lohnkosten, gerade im verarbeitenden Gewerbe, sind relativ zur gesamtwirtschaftlichen Produktivität die höchsten auf der ganzen Welt, und insofern bräuchten wir eigentlich eine Moderation."
Selbst im Halbschlaf und vor der belebenden Dusche hätte der Hörer nicht Engels Geduld und gerne gefragt, ob Deutschlands klügster Professor vielleicht absolut und relativ verwechselt, so wie weiland die Kanzlerkandidatin brutto und netto.
"Zumutung Deutschlandfunk" vollständig lesen

Logik der Reform - ursozialdemokratisch

nospam@example.com (SANDmann) — Thu, 15 Mar 2007 11:45:00 +0100

Da sage noch einer, auf die Politik sei kein Verlass. Vor zwei Jahren, am 17. März 2007, trafen sich, auf Anregung des BDI-Präsidenten, Kanzler Schröder und die Oppositionsführerin Angela Merkel zum "Jobgipfel". Unter dem orwellschen Neusprech-Titel wurde eine erneute Steuersenkung für Unternehmen vereinbart - kurz nach dem "größten Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" (Hans Eichel), das den damaligen Finanzminister als "Herr der Löcher" unsterblich gemacht hat.

Und schon zwei Jahre und einen Koalitionsvertrag später hat der heutige Finanzmininster Steinbrück "ursozialdemokratisch" die einst propagierte Zielsetzung der aufkommensneutralen Steuervereinfachung und der Abschaffung von Steuervermeidungsmöglichkeiten über den Kabinettstisch gezogen. Die Unternehmensteuerreform 2008 steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Auftrag ausgeführt.

Bleibt nur noch ein kleines Vermittlungsproblem: es fehlt bisweilen die Einsicht in die tiefere Rationalität des politisch gefälligen Handelns. Nicht nur bei linken Überbleibseln in der SPD -
"Logik der Reform - ursozialdemokratisch" vollständig lesen

Demografisches Kauder-welsch

nospam@example.com (SANDmann) — Wed, 07 Mar 2007 15:07:01 +0100

Die Schreckensszenarien der Demografie-Wahrsager vom Aussterben der Deutschen hatten in den letzten Wochen und Monaten Konjunktur. Was wurde (und wird) da nicht alles "wissenschaftlich" vorausgesagt - auf allen Kanälen, von ARD bis ZDF, und in allern Blättern, von BILD bis SPIEGEL. Und was wurde (und wird) damit nicht alles an politischen "Reformen" legitimiert. Immer dabei: der unvermeitliche Meinhard Miegel, der "Running-Gag der Rentenkatastrophe".

Aber heute Morgen höre ich dann, noch halb im Schlaf, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder im Deutschlandfunk, wie er die gestern im Koalitionsausschuss vereinbarte familienpolitsche Rolle rückwärts beim Krippenplatzangebot mit der ungewissen Geburtenentwicklung begründet:

"Was die Geburten anlangt, kann ja niemand eine klare Perspektive wirklich sagen. Ich rate da sehr zur Vorsicht. Wir können ganz genau sagen, wieviel kinder jetzt leben. Aber es wird uns niemand sagen können, welche Entwicklung wir bis 2013 zu erwarten haben."

"Demografisches Kauder-welsch" vollständig lesen

Von Adenauer zu Metzger

nospam@example.com (SANDmann) — Sat, 10 Feb 2007 20:50:01 +0100

"Einspruch!" heißt sein Blog bei FOCUS-Online. "Der grüne Querdenker Oswald Metzger", charakterisiert ihn die Redaktion, "kämpft für mehr Ehrlichkeit in der Politik." Und so kommentiert Metzger dann auch den "Abgang des Friedrich Merz". Er schreibt in dem Blog, in ehrlicher Bewunderung über den Kläger gegen die Offenlegungspflichten der Abgeordneten: "Er konnte komplizierte ökonomische Sachverhalte so verständlich formulieren, dass es eine Freude war, ihm ... zuzuhören."

Metzger, der nach eigener Aussage schon mal "zur aggressiven Streit-Unkultur" beiträgt, wenn ewig gestrige Sozialromantiker mit ihren unqualifizierten Einlassungen (zur umlagefinanzierten Rente) "nur schwer auszuhalten" sind, muss von dem Meister der geschliffenen Rede gelernt haben. Mit dem gleichen unbestechlichen Sachverstand (man bestaune nur die schier endlose Liste seiner, Merzens, "Neben"tätigkeiten) und der davon geleiteten Reduktion von Komplexität verbreitete der finanzpolitische Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg bei einem Polit-Talk im ZDF ("Arm im Alter", Berlin Mitte vom 08.02.2005) ebenfalls intellektuelle Freude:
"Von Adenauer zu Metzger" vollständig lesen