wahl-stimmen::blog - Parteien

Schröder reloaded

nospam@example.com (SANDmann) — Thu, 31 Aug 2006 20:38:00 +0200

Wenn schon seine Nachfolgerin im Amt, die Schwester im Geiste, den vormaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in höchsten Tönen lobt - er hat sich laut Merkel "um Deutschladn verdient gemacht", weil er die 'Agenda 2010' gegen Widerstand durchgesetzt habe: "Die Wende zum Besseren ist geschafft." -, können Beck und Genossen natürlich nicht abseits stehen. Sie polieren Schröders Neue-Mitte-Kurs auf - vom 'stern' fälschlicherweise als "Kurskorrektur seiner Partei zugunsten der Leistungsträger in der Gesellschaft" kolportiert. Auf dem Trip sind Brandts missratene Söhne und Enkel aber schon seit Lafontaines Abgang.

Leistungsträger seien die "40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft", erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Beck will den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit dem 'stern' (Ausgabe vom 31.08.2006) für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz IV-Empfänger aus.

Der Deutschlandfunk meldete heute über den Tag verteil wiederholt: Vorstoß von SPD-Chef Beck zur stärkeren Konzentration auf Leistungsträger stößt auf Zustimmung innerhalb der SPD - vom rechten Seeheimer Kreis bis hin zu den so genannten Jusos, während der Unions-Fraktionschef Kauder frohlockt: Nun werde sich die SPD bei den Koalitionsberatungen über die Reform von Erbschaftsteuer, Unternehmensbesteuerung und Hartz-IV-Regelungen an der Vorgabe ihres Vorsitzenden messen lassen müssen, wird Kauder zitiert. Offenbar habe bei der SPD ein Prozess der Christdemokratisierung eingesetzt. Triff sich ja auch gut mit der Sozialdemokratisierung der CDU.

Wenn sich die CDUSPD denjenigen zuwendet, "die Werte schaffen", so hat Peer Steinbrück schon 2003 - seinerzeit noch Mininsterpräsident in NRW, bis zu seiner Abwahl im Mai 2005 - die sozialdemokratischen Grundwerte in verdienstvoller Offenheit programmatisch der Agenda-Politik angepasst: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern."

Arbeitslose kennen keine Hemmschwelle mehr

nospam@example.com (SANDmann) — Sun, 25 Jun 2006 09:43:00 +0200

"Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus. Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter." (SPD-Fraktionsvorsitzender Struck in einem Interview in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Abgesehen davon, dass sich vier von fünf Missbrauchstätern in Luft aufgelöst haben müssen - bei SPD-Superminister Clement waren es noch 25 Prozent -, ist es wirklich kaum zu glauben: Da gibt es also tatsächlich Arbeitslose, die "nutzen die Solidarität unseres Systems aus", indem sie "fordern", was ihnen nach dem von Struck und Co. erlassenen Gesetz zusteht: die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die haben das Prinzip "Fordern und Fördern" gründlich miiverstanden. So war das nun wirklich nicht gemeint. Struck: "Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv." Deshalb gilt jetzt: "Den Mißbrauch bekämpfen wir kategorisch."

Wie schafft es die SPD eigentlich, dass sie immer wieder von dem Diktum Tucholskys eingeholt wird, der in der "Weltbühne" vom 19. Juli 1932 meinte, es sei ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heiße?

Zornbank mit Wohlfühlgarantie?

nospam@example.com (SANDmann) — Sun, 18 Jun 2006 14:21:11 +0200

Nachdem er den "Weltinnenraum des Kapitals" vermessen hat, wird Peter Sloterdijk in Kürze dem orientierungslos herumirrenden Globalisierungsgeschädigten mit einem Deutungsbeistand für den depressiven Alltag beglücken: dem politisch-psychologischen Versuch über "Zorn und Zeit", in dem der Philosoph - nach eigener Beschreibung - zeigt, wie die klassische Linke als Zornbank funktioniert hat, bei der all diejenigen ihren Zorn deponieren konnten, die wussten, dass ohnmächtige Wut nicht genügt: "Es braucht Zornbankhäuser in Gestalt linker Parteien, um die Wut der Benachteiligten politisch operational zu machen. Und deswegen funktioniert das Prinzip Links heute nicht mehr, weil die Linke sich selber eher als Teil des Wohlfühlsystems verhält, nicht als Agentur für die Sammlung und Verwandlung von Zorn."

Dafür ist in neosozildemokratisch befriedeten Zeiten post-wohlfahrtsstaatlicher Erneuerung ja auch die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Eine moderne Zornbank, die freiwillige Eingliederungsvereinbarungen mit marktgerecht-freibleibender Verzinsung diktiert.

"Zornbank mit Wohlfühlgarantie?" vollständig lesen

Narren am Steuer - es wird teuer

nospam@example.com (SANDmann) — Mon, 12 Jun 2006 20:21:00 +0200

Am 11.11. des Jahres 2005 war es soweit: Zeitenwende in Deutschland, die Narren sind los, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Närrisches Motto: "Gemeinsam für Deutschland mit Mut und Menschlichkeit". Das MuM-Koalitionsschiff der neuen Nötigkeiten lief vom Stapel und das Dreigestirn übernahm das Regiment auf der Brücke. Die Kapitänin Jungfrau Angela: "Wir wollen mehr aus Deutschland machen." Steuermann Prinz Franz : "Wir werden durch Handeln überzeugen." Leichtmatrose Bauer Edmund: "Ich werde diese Regierung mit allen Kräften unterstützen." Fröhlicher Dreigesang: Sanieren - Investieren - Reformieren. Erfüllte Erwartung an die Parteitage: "Geben Sie Narren Freiheit, SIR!" Die Intronisierung der Narrenschar war am 11+11.11. Anno Salutis Angelae. Am Aschermittwoch war noch lange nicht alles vorbei. Die Fastenzeit wurde über Karfreitag hinaus verlängert - unbefristet.

Einen Auszug aus dem Logbuch des hemmungslosen Treibens der "Narren am Steuer" hat der Wirtschaftspublizist Schmahl jetzt in der Frankfurter Neuen Presse veröffentlicht: " Die Segel sind gesetzt. Unter Vollzeug pflügt der Bug die hohe See. Doch das Ziel ist das Kap ohne Wiederkehr. Denn die Narren bestimmen den Kurs."

Artikel lesen ... Siehe auch den stern-Artikel in Heft 20/2006:
Die Arbeitnehmer sind die Dummen und den taz-Kommentar "Orgie der Umverteilung".

Sozialdemokratie: "Not Found"

nospam@example.com (SANDmann) — Sat, 10 Jun 2006 09:28:26 +0200

Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller, Buchautpr ("Die Reformlüge" und "Machtwahn") und Betreiber jener Website, als Randnotiz zu der Meldung „Beck fordert mehr Anstand von Sozialleistungsempfängern“ augenzwinkernd empfohlen, einmal die Webadrresse www.sozialedemokratie.de anzuklicken - mit dem Ergebnis, dass man nicht etwa bei der SPD landet, sondern wieder auf den NachDenkSeiten, weil "sich die SPD-Führung spätestens seit Schröders Zeiten nicht mehr um die Soziale Demokratie kümmert".

Wir empfehlen noch einen anderen Klick , der ein noch bezeichnenderes Ergebnis liefert: Die "Sozialdemokratie.de" antwortet mit der Meldung: "Not Found" (Stand: 10.06.2006). Die Sozialdemokratie in Deutschland ist untergetaucht. Die "SPD.DE" gibt's zwar noch, sie betreibt aber eher private Vorsorge am Sozialstaat und politische Landschaftspflege im Garten der sozialen Gerechtigkeit und kämpft Seit an Seit mit den Anständigen im Land wider die Diktatur des Prekariats.

Im Garten der Gerechtigkeit

nospam@example.com (SANDmann) — Tue, 16 May 2006 18:18:00 +0200

Die SPD hat auf einem Sonderparteitag am 14. Mai 2006 ihren Beck zum Gärtner gemacht. Nachdem seine Vorvorgänger - der Vorgänger hat es in der Kürze der Zeit nur zu einem Entwurf für die Neugestaltung gebracht - den Wildwuchs im Garten der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit schon kräftig zurückgeschnitten haben, ruhen nun alle Hoffnungen der sozialdemokratischen Landschaftspfleger auf dem letzen Sozi der SPD. Er soll mit der vielversprechenden Kraft der Erneuerung, die alles offen lässt, den biedermeierlichen Weg zu den Grundwerten des demokratischen Sozialismus - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - im 21. Jahrhundert weisen.
"Im Garten der Gerechtigkeit" vollständig lesen

Platzecks Vermächtnis: Der vorsorgende Sozialstaat

nospam@example.com (SANDmann) — Mon, 10 Apr 2006 18:37:00 +0200

Der SPD-Vorsitzende will sich im neuen Programm seiner Partei vom 'Sozialstaat alter Prägung' verabschieden, titelten die Tageszeitungen am Montag, den 10.04.2006. Doch es kam anders: Statt den "Paradigmenwechsel" (Die Welt) auszurufen, verkündete er seinen Abschied - aus Gesungsheitsgründen. Aber er hinterlässt ein Vermächtnis, den Hörsturz der SPD: "Die neuen sozialen Fragen, vor allem die Bekämpfung von Armut und Ausschluss, lassen sich mit dem Sozialstaat alter Prägung nicht bewältigen", schreibt Platzeck in einem Beitrag für den "Spiegel", der am gleichen Tag erschienen ist, über sein Konzept von einem "besseren Sozialstaat":

Kein Zweifel also, wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert - und wir Sozialdemokraten werden sie geben. (...) Die große Debatte, die wir führen müssen, handelt von der solidarischen Erneuerung unserer Gesellschaft insgesamt.

Das klingt nach schleichend-radikaler Systemveränderung - und so ist es auch gemeint. Aber anders als man vielleicht vermuten könnte. Denn schließlich gilt seit Gerhard Schröders Agenda 2010: "Von sozialer Gerechtigkeit verstehen Sozialdemokraten ganz einfach mehr."
Weiterlesen ...