In der letzten Woche konnte man in der Qualitätspresse aufschlussreiche Erläuterungen zum "Ethos der Politik" lesen - und von dessen segensreichen Wirkungen. Die Aufklärung bescherte und die Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie. Ein "lehrreiches Material" - zum Studium der Meinungsmache und -manipulation, wie Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten analysiert. Arrondiert wird das Lehrstück von einem Gutachten über die Akzeptanzprobleme marktbesessener Reformnotwendigkeiten. Eine gebührende Gesamtbetrachtung.

Wir erleben zur Zeit, erfährt der staunende Leser im SPIEGEL Nr. 28 vom 9.07.2007, "das dritte deutsche Wirtschaftswunder" - und verursacht hat es die Regierung Schröder mit ihrer mutigen Politk der Gegenreformen, "Deutschlands Antwort auf die Globalisierung". Das Sommermärchen erzählt dort der designierte SPD-Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden." Abzulesen an dem hohen Anteil an Leiharbeit und Zeitarbeit. Und das kam so:
"Vom Ethos sozialdemokratischer Politik" vollständig lesen

Auf den NachDenkSeiten war neulich eine Glosse über Köhlers Weltbild zu lesen. Den Spott hat unser Bundespräsident nicht verdient! Der Mann mit der "ökonomischen Prägung", die er, zugegeben, beim überraschenden Umzug aus der Chefetage des IWF ins deutsche Präsidialamt als Rüstzeug im Gepäck hatte, hat sich gewandelt. Wollte er bis vor kurzem Deutschland noch durch das Höllenfeuer der neoliberalen Erneuerung jagen, um unser aller Zukunftschancen willen, so denkt der "neue Köhler" anders. Seine Themen sind jetzt soziale Gerechtigkeit, ungleiche Einkommensverteilung und Bildungsnotstand. Soziale Ungleichheit könne nicht allein durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden, auch die Einkommsverteilung und die Bildungspolitik müssten verbessert werden.

Wer die Ansprache Horst Köhlers bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vor fünf Monaten noch im Ohr hat, mag das vielleicht nicht glauben. Aber lassen wir, zum Beweis seiner Läuterung, den Bundespräsidenten selbst zu Wort kommen:
"Der neue Köhler" vollständig lesen

Schwer Verdauliches im Doppelpack
Was einem so alles zugemutet wird - im Deutschlandfunk an einem Mittwochmorgen

Auf nüchternen Magen, um 6:50 h, ist die neoliberale Gebetsmühle Hans-Werner Sinn wahrlich schwer zu ertragen. Nicht nur wegen der schlichten Weltrettungsformel ("Weniger Lohn - meht Jobs"), die er zu jedem Thema anbringt, sondern mehr noch wegen der Genügsamkeit der Moderatorin Silvia Engels, die nicht einmal erstaunt nachfragt, wenn der DLF-Hausökonom Sätze wie diese intoniert: "Alles, was (über zwei Prozent) hinausgeht, ist nicht mehr beschäftigungsneutral. Die Frage ist allerdings, ob wir überhaupt eine beschäftigungsneutrale Lohnpolitik haben wollen, denn die Lohnkosten, gerade im verarbeitenden Gewerbe, sind relativ zur gesamtwirtschaftlichen Produktivität die höchsten auf der ganzen Welt, und insofern bräuchten wir eigentlich eine Moderation."
Selbst im Halbschlaf und vor der belebenden Dusche hätte der Hörer nicht Engels Geduld und gerne gefragt, ob Deutschlands klügster Professor vielleicht absolut und relativ verwechselt, so wie weiland die Kanzlerkandidatin brutto und netto.
"Zumutung Deutschlandfunk" vollständig lesen

Da sage noch einer, auf die Politik sei kein Verlass. Vor zwei Jahren, am 17. März 2007, trafen sich, auf Anregung des BDI-Präsidenten, Kanzler Schröder und die Oppositionsführerin Angela Merkel zum "Jobgipfel". Unter dem orwellschen Neusprech-Titel wurde eine erneute Steuersenkung für Unternehmen vereinbart - kurz nach dem "größten Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" (Hans Eichel), das den damaligen Finanzminister als "Herr der Löcher" unsterblich gemacht hat.

Und schon zwei Jahre und einen Koalitionsvertrag später hat der heutige Finanzmininster Steinbrück "ursozialdemokratisch" die einst propagierte Zielsetzung der aufkommensneutralen Steuervereinfachung und der Abschaffung von Steuervermeidungsmöglichkeiten über den Kabinettstisch gezogen. Die Unternehmensteuerreform 2008 steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Auftrag ausgeführt.

Bleibt nur noch ein kleines Vermittlungsproblem: es fehlt bisweilen die Einsicht in die tiefere Rationalität des politisch gefälligen Handelns. Nicht nur bei linken Überbleibseln in der SPD -
"Logik der Reform - ursozialdemokratisch" vollständig lesen

Die Schreckensszenarien der Demografie-Wahrsager vom Aussterben der Deutschen hatten in den letzten Wochen und Monaten Konjunktur. Was wurde (und wird) da nicht alles "wissenschaftlich" vorausgesagt - auf allen Kanälen, von ARD bis ZDF, und in allern Blättern, von BILD bis SPIEGEL. Und was wurde (und wird) damit nicht alles an politischen "Reformen" legitimiert. Immer dabei: der unvermeitliche Meinhard Miegel, der "Running-Gag der Rentenkatastrophe".

Aber heute Morgen höre ich dann, noch halb im Schlaf, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder im Deutschlandfunk, wie er die gestern im Koalitionsausschuss vereinbarte familienpolitsche Rolle rückwärts beim Krippenplatzangebot mit der ungewissen Geburtenentwicklung begründet:

"Was die Geburten anlangt, kann ja niemand eine klare Perspektive wirklich sagen. Ich rate da sehr zur Vorsicht. Wir können ganz genau sagen, wieviel kinder jetzt leben. Aber es wird uns niemand sagen können, welche Entwicklung wir bis 2013 zu erwarten haben."

"Demografisches Kauder-welsch" vollständig lesen

"Einspruch!" heißt sein Blog bei FOCUS-Online. "Der grüne Querdenker Oswald Metzger", charakterisiert ihn die Redaktion, "kämpft für mehr Ehrlichkeit in der Politik." Und so kommentiert Metzger dann auch den "Abgang des Friedrich Merz". Er schreibt in dem Blog, in ehrlicher Bewunderung über den Kläger gegen die Offenlegungspflichten der Abgeordneten: "Er konnte komplizierte ökonomische Sachverhalte so verständlich formulieren, dass es eine Freude war, ihm ... zuzuhören."

Metzger, der nach eigener Aussage schon mal "zur aggressiven Streit-Unkultur" beiträgt, wenn ewig gestrige Sozialromantiker mit ihren unqualifizierten Einlassungen (zur umlagefinanzierten Rente) "nur schwer auszuhalten" sind, muss von dem Meister der geschliffenen Rede gelernt haben. Mit dem gleichen unbestechlichen Sachverstand (man bestaune nur die schier endlose Liste seiner, Merzens, "Neben"tätigkeiten) und der davon geleiteten Reduktion von Komplexität verbreitete der finanzpolitische Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg bei einem Polit-Talk im ZDF ("Arm im Alter", Berlin Mitte vom 08.02.2005) ebenfalls intellektuelle Freude:
"Von Adenauer zu Metzger" vollständig lesen

Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens lobte in einem Kommentarüber die CDU und ihr Profil in den tagesthemen am 23.11.2006 den Bundespräsidenten für seine Orientierungshilfe und tadelte die CDU, die zwichen "wirtschaftsliberalen Kräften der Erneuerung" und "Sozialbewahrern" schwanke. Es war eine Lehrstunde der politischen Bildung, die mit dem überholten Demokratieversprechen des Grundgesetzes aufräumt. Siegmund Gottlieb:

"... wie soll das gut gehen, wenn eine Partei überall ein bisschen und nirgends richtig steht? Da fehlt einfach ein Standpunkt, da fehlt eine Haltung. Da verbeugt man sich in beliebiger Biegsamkeit ein weiteres Mal vor dem Wähler, nur weil der nicht will, dass sich etwas ändert."

Wo kämen wir da auch hin, wenn die politischen Parteien, die an der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, sich nach dessen Willen richteten. Wie gut, dass in dieser verfahrenen Situation ein mutiger Bundespräsident seine "Pflicht, die handelnden Politiker an ihren Auftrag zu erinnern", wahrnimmt. Und wie gut, dass es im Fernsehen noch Kommentatoren gibt, die den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch ernst nehmen und dem Bürger erklären, wie Demokratie funktioniert.

Fixiert auf tagespolitische "Sensationen" haben die Medien aus der gestrigen Ansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler vor Arbeitgebern in Bochum nur die Passage heraisgepickt, die dann als "Rüffel für Rüttgers" über die Ticker lief:

"Die Arbeitslosenversicherung ist ... kein individueller Sparvertrag. Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."

Wir lernen also, dass ein "Bollwerk gegen Notfälle" aus prinzipiellen Gründen nur dann "die Menschen dazu zu befähigen kann, Unsicherheiten zu bewältigen", wenn die "Schaffung von Sicherheit" dem Anspruch nach eng begrenzt wird - auch wenn der Notfall weiterbesteht. Warum muss das so sein? Weil die "eigentliche Hauptaufgabe" darin besteht, "Arbeit (zu) schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit." (Übertragen auf die Gesundheitsreform hieße diese Maxime: Wir dürfen uns nicht so sehr um die Kranken kümmern, sondern müssen uns vielmehr auf die Gesundheitsvorsorge konzentrieren.)

Weitgehend unbeachtet blieb in den Medien die eigentliche Botschaft der Köhler-Rede: die unverblümte präsidiale Empfhelung des neoliberalen Projekts, die in Sätzen wie diesem gipfelt: "... wir müssen aufpassen: Aus alledem [der durchaus registrierten Verarmung und Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten] sprechen stärker immaterielle als materielle Bedürfnisse. Die meisten Bürger hungern nicht nach mehr Brot, sondern nach Sinn." Aber erst in diesen geistigen Höhen der ideologischen Sinngebung lässt sich der verfassungsrechtlich bedenkliche Unsinn der "prinzipiellen Logik" (v)erklären. So kann Köhler auch von der "süßen Last, sich selber anzustrengen, statt immer mehr auf staatliche Transfers angewiesen zu sein", fabulieren.. Soll heißen: Der Sozialstaat entmündigt und demütigt die Menschen.

Der Bundespräsident kann das auch belegen - indem er den Soziologen Niklas Luhmann zitiert: "Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen." Ein schönes Bild, das Bergründung durch Suggestion zu ersetzen erlaubt. Da versteht sofort jeder, dass es "selbstzerstörerisch (ist), immer weiter den Blasebalg zu bedienen". Vielmehrmuss die Luft aus dem aufgeblähten Sozialstaat gelassen werden.

Es war insofern eine "klassische" Rede - und ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit rethorischen Tricks - indem Konklusionen aus lediglich suggerierten Begründungszusammenhängen abgeleitet werden - faktische Ausgrenzung als erneuerte Gerechtigkeit verkauft wird. Das ist alles nicht neu, hat sich aber so weit eingebürgert, dass sich kaum einer noch darüber wundert, dass sich niemend mehr darüber wundert, dass ein Staatsoberhaupt solch wundersame Reden hält.

Die Erinnerung ist noch lebendig. Der scheidende Bundeskanzler vor einer jubelnden Fangemeinde, den Delegierten des Gewerkschaftskongresses im Oktober 2005: "Ich weiß, wo ich herkomme - und ich weiß, wo ich hingehöre." Nur böse Zungen behaupten, der "Genosse der Bosse" habe dabei gestikulierend das Logo der Deutschen Bank in die Luft gemalt, von links unten nach rechts oben. Nein, er meinte schon, mit Wasser in den Augen und tief gerührt, die Zugehörigkeit zum Kreis der auf-rechten Gewerkschaftsfreunde.

Gerhard Schröder ist sich treu geblieben. Nur dass einige linke Ideologen eben nicht dazugehörten, dies machte er jetzt auch öffentlich deutlich. Ein Jahr nach der selbst inszenierten Abdankung als Basta-Kanzler formuliert er sinngemäß: Ich weiß, was ich angerichter habe - und ich weiß, wer meine Niederlage zu verantworten hat.

Das waren, sagt der Kanzler a. D. im SPIEGEL-Gespräch (Ausgabe 43/2006 vom 23.10.2006), "die Gewerkschaften, die von mir in aggressiver, auch anmaßender Weise eine politische Korrektur verlangten. Die beiden Genannten (IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Ver.di-Boss Frank Bsirske) haben schon viel kaputt gemacht - für die SPD, aber auch für den Reformprozess, und zwar, wie ich es empfunden habe, gegen die Interessen der Menschen, die ihre Mitglieder sind. Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren."

Jetzt wissen wir es also. Ein politisches Aussahmetalent stellt im Tunnelblick zurück noch einmal seine unbestechliche Fähigkeit zur Selbstkritik und seinen untrüglichen Realitätssinn für das Alternativlose unter Beweis. Wie kann mann auch nur so unverfroren sein, eine Kurskorrektur für eine Politik, die beim Wähler reihenweise durchfällt, zu fordern. Das ist nun wirklich anmaßend.

Während Hans-Olaf Henkel noch das hohe Lied auf das "sympathische Dreieck" singt ("Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie"), schlägt ein journalistischer Wegbereiter schon 'aufgeklärtere' Töne an. Gabor Steingart, apokalyptische Wellenreiter aus der Chefetage der Berliner Medienmanipulateure, der in zahlreichen SPIEGEL-Geschichten und zwischen zwei Buchdeckeln den "Abstoeg eines Superstars" herbeigeschrieben hat, entdeckt nun, dass Deutschland (und der Westen insgesamt) den "Weltkrieg um Wohlstand" nicht gewinnen kann, wenn wir im Wettlauf mit China und Indien weiter nach den Regeln des freien Marktes, der keine Regeln kennt, kämpfen wollten.

In einer Art Medienkooperation von F.A.Z. und SPIEGEL darf Steingart einen Witz von zwei barfüßigen Läufern, die um ihr Leben rennen, und einem gefräßigen Löwen erzählen. Der eine Gejagte hält plötzlich inne und zieht sich Turnschuhe an. Der andere fragt: Du glaubst doch nicht im Ernst, dass du jetzt schneller bist als der Löwe? Nein, erwidert der Turnschuhträger, aber ich bin nun schneller als du.

Steingart macht aus dem Witz eine Parabel, an die Adresse "der Reformer" gerichtet, die immer propagieren, im Zeitalter der Globalisierung, die durch den asiatischen Raubkatzen-Kapitalismus geprägt sei, müsse man halt schneller laufen lernen. Anachronismus, folgert der SPIEGEL-Fechter, sei kein Argument: Der Löwe muss gebändigt werden.

"Doof, aber gerissen" vollständig lesen

In dem gestern erwähnten 'stern'-Interview verteidigt Kurt Beck auch die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Vorwurf, sie sei ungerecht:

"Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird."

Wer bei solch schlichten Einsichten an deren moralischer Integrität und intellektueller Redlichkeit zweifeln sollte: Darin spiegelt sich nur die 'bewährte' politische Handlungsrationalität in der Peer-Version, eine windige Steinbrück über den schwindeligen Abgrund von Landesrealität.

"Ungerecht, aber vernünftig" vollständig lesen

Wenn schon seine Nachfolgerin im Amt, die Schwester im Geiste, den vormaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in höchsten Tönen lobt - er hat sich laut Merkel "um Deutschladn verdient gemacht", weil er die 'Agenda 2010' gegen Widerstand durchgesetzt habe: "Die Wende zum Besseren ist geschafft." -, können Beck und Genossen natürlich nicht abseits stehen. Sie polieren Schröders Neue-Mitte-Kurs auf - vom 'stern' fälschlicherweise als "Kurskorrektur seiner Partei zugunsten der Leistungsträger in der Gesellschaft" kolportiert. Auf dem Trip sind Brandts missratene Söhne und Enkel aber schon seit Lafontaines Abgang.

Leistungsträger seien die "40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft", erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Beck will den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit dem 'stern' (Ausgabe vom 31.08.2006) für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz IV-Empfänger aus.

Der Deutschlandfunk meldete heute über den Tag verteil wiederholt: Vorstoß von SPD-Chef Beck zur stärkeren Konzentration auf Leistungsträger stößt auf Zustimmung innerhalb der SPD - vom rechten Seeheimer Kreis bis hin zu den so genannten Jusos, während der Unions-Fraktionschef Kauder frohlockt: Nun werde sich die SPD bei den Koalitionsberatungen über die Reform von Erbschaftsteuer, Unternehmensbesteuerung und Hartz-IV-Regelungen an der Vorgabe ihres Vorsitzenden messen lassen müssen, wird Kauder zitiert. Offenbar habe bei der SPD ein Prozess der Christdemokratisierung eingesetzt. Triff sich ja auch gut mit der Sozialdemokratisierung der CDU.

Wenn sich die CDUSPD denjenigen zuwendet, "die Werte schaffen", so hat Peer Steinbrück schon 2003 - seinerzeit noch Mininsterpräsident in NRW, bis zu seiner Abwahl im Mai 2005 - die sozialdemokratischen Grundwerte in verdienstvoller Offenheit programmatisch der Agenda-Politik angepasst: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern."

Das Geldvermögen der privaten Haushalte hat - nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Banken, von den ausländischen liegen keine vor - in den vergangenen 25 Jahren von rund 760 Milliarden Euro (1980) auf über 4,2 Billionen Euro (2005) zugenommen. Die heutige Generation 'Bricklebrit' kann statistisch etwa über das fünffache Vermögen verfügen wie ihre Eltern. Selbst nach Abzug der allgemeinen Preissteigerung im selben Zeitraum von knapp 80 Prozent bleibt noch ein hübsches Wachstum von gut 400 Prozent.

"Wenngleich diese Zahlen nichts über die Verteilung des Ersparten in der Bevölkerung aussagen", kommentiert der 'Focus' die Meldung, "so besteht doch ein erhebliches Reservoir beispielsweise für die notwendige private Altersvorsorge".

Nanu, Anstiftung zur gerontologischen Revolution aus dem Sprachrohr der Leistungsgesellschaft? Hat der Faktenhuber Markwort seine Redaktion nicht mehr im Griff? Unglaublich: Soll den Wohlhabenden ernsthaft zugemutet werden, für die private Volksrente der Habenichtse zu sorgen, das Volksvermögen, das wenigen gehört, als gigantischer Rentenfonds für alle dienen?
"Im Focus: Wohlhabende sichern Volksrente?" vollständig lesen