Steuern

In dem gestern erwähnten 'stern'-Interview verteidigt Kurt Beck auch die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Vorwurf, sie sei ungerecht:

"Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird."

Wer bei solch schlichten Einsichten an deren moralischer Integrität und intellektueller Redlichkeit zweifeln sollte: Darin spiegelt sich nur die 'bewährte' politische Handlungsrationalität in der Peer-Version, eine windige Steinbrück über den schwindeligen Abgrund von Landesrealität.

Was die dümmliche "Du bist Deutschland"-Kampagne nicht geschafft hat, ist jetzt,Klinsmann sei dank, erreicht: Das neue Wir-Gefühl, das auch Niederlagen überlebt - laut Matthias Matussek, Kulturchef des SPIEGELs, sogar die "Lichtgestalt" selbst. Geteiltes Leid ist wahre Freud. "Wir sind Deutschland" - und das erfordert Opfer. So wie Kahn es vorbildlich seine Rolle akzeptiert hat, wird auch die Rationalisierungsreserve notfalls klaglos auf der Ersatzbank Platz nehmen - damit Deutschland (Export-)Weltmeister bleibt. Die Cleansmaänner des Standorts Deuschlands werden schon dafür sorgen. Es ist nicht das Ende der Solidarität, das Ulrike Herrmann auf Seite 1 der heutigen TAZ gekommen sieht, sonder ein neuer Anfang:

"Dieser lockere Umgang mit den Milliarden erstaunt, denn für Hartz-IV-Empfänger ist jeder Euro zu viel. Der Regierungsdiskurs verläuft schizophren: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott. Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen."

Hier irrt die Kommentatorin; so verschwenderisch ist die schwarz-rote Koalition dann doch nicht, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschlang erst im Eurobereich gerecht würde: "Wir müssen deutlich machen", sagte der SPD-Franktionschef, "dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet." Der Regierungsdiskurs verläuft auch nicht schizophren. Was man bei den Unternehmenssteuern nicht eingenommen hat, kann man bei den Sozialtransfers auch nicht ausgeben.

"Mit geradezu atemberaubender Konsequenz", schreibt Ulrike Herrmann weiter, "setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern."

Wieder falsch. Mit alteuropäischem Kleinmut kann man dem Sanierungsfall Deutschland nicht beikommen, da darf man sich von scheinbaren Misserfolgen nicht beirren lassen. Und was die taz-Frau für ein Paradoxon hält ist neoliberale Mainstream-Theorie. Die heilsbringende Dialektik des Liberalismus in seiner angebotsorientierten Variante verstehen allerdings nur Geistgesalbte und deren Jünger. Der gemeine Rest muss das auch nicht verstehen, sondern nur glauben; schließlich wird die Regierung von einer christlichen Partei geführt. Und von wegen Milchmädchen-Kalkül: Da kann man höchstens der Realität den Vorwurf machen, dass sie sich nicht theoriekonform verhält.