Wirtschaft+Soziales

Schwer Verdauliches im Doppelpack
Was einem so alles zugemutet wird - im Deutschlandfunk an einem Mittwochmorgen

Auf nüchternen Magen, um 6:50 h, ist die neoliberale Gebetsmühle Hans-Werner Sinn wahrlich schwer zu ertragen. Nicht nur wegen der schlichten Weltrettungsformel ("Weniger Lohn - meht Jobs"), die er zu jedem Thema anbringt, sondern mehr noch wegen der Genügsamkeit der Moderatorin Silvia Engels, die nicht einmal erstaunt nachfragt, wenn der DLF-Hausökonom Sätze wie diese intoniert: "Alles, was (über zwei Prozent) hinausgeht, ist nicht mehr beschäftigungsneutral. Die Frage ist allerdings, ob wir überhaupt eine beschäftigungsneutrale Lohnpolitik haben wollen, denn die Lohnkosten, gerade im verarbeitenden Gewerbe, sind relativ zur gesamtwirtschaftlichen Produktivität die höchsten auf der ganzen Welt, und insofern bräuchten wir eigentlich eine Moderation."
Selbst im Halbschlaf und vor der belebenden Dusche hätte der Hörer nicht Engels Geduld und gerne gefragt, ob Deutschlands klügster Professor vielleicht absolut und relativ verwechselt, so wie weiland die Kanzlerkandidatin brutto und netto.

In dem gestern erwähnten 'stern'-Interview verteidigt Kurt Beck auch die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Vorwurf, sie sei ungerecht:

"Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird."

Wer bei solch schlichten Einsichten an deren moralischer Integrität und intellektueller Redlichkeit zweifeln sollte: Darin spiegelt sich nur die 'bewährte' politische Handlungsrationalität in der Peer-Version, eine windige Steinbrück über den schwindeligen Abgrund von Landesrealität.

Was die dümmliche "Du bist Deutschland"-Kampagne nicht geschafft hat, ist jetzt,Klinsmann sei dank, erreicht: Das neue Wir-Gefühl, das auch Niederlagen überlebt - laut Matthias Matussek, Kulturchef des SPIEGELs, sogar die "Lichtgestalt" selbst. Geteiltes Leid ist wahre Freud. "Wir sind Deutschland" - und das erfordert Opfer. So wie Kahn es vorbildlich seine Rolle akzeptiert hat, wird auch die Rationalisierungsreserve notfalls klaglos auf der Ersatzbank Platz nehmen - damit Deutschland (Export-)Weltmeister bleibt. Die Cleansmaänner des Standorts Deuschlands werden schon dafür sorgen. Es ist nicht das Ende der Solidarität, das Ulrike Herrmann auf Seite 1 der heutigen TAZ gekommen sieht, sonder ein neuer Anfang:

"Dieser lockere Umgang mit den Milliarden erstaunt, denn für Hartz-IV-Empfänger ist jeder Euro zu viel. Der Regierungsdiskurs verläuft schizophren: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott. Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen."

Hier irrt die Kommentatorin; so verschwenderisch ist die schwarz-rote Koalition dann doch nicht, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschlang erst im Eurobereich gerecht würde: "Wir müssen deutlich machen", sagte der SPD-Franktionschef, "dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet." Der Regierungsdiskurs verläuft auch nicht schizophren. Was man bei den Unternehmenssteuern nicht eingenommen hat, kann man bei den Sozialtransfers auch nicht ausgeben.

"Mit geradezu atemberaubender Konsequenz", schreibt Ulrike Herrmann weiter, "setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern."

Wieder falsch. Mit alteuropäischem Kleinmut kann man dem Sanierungsfall Deutschland nicht beikommen, da darf man sich von scheinbaren Misserfolgen nicht beirren lassen. Und was die taz-Frau für ein Paradoxon hält ist neoliberale Mainstream-Theorie. Die heilsbringende Dialektik des Liberalismus in seiner angebotsorientierten Variante verstehen allerdings nur Geistgesalbte und deren Jünger. Der gemeine Rest muss das auch nicht verstehen, sondern nur glauben; schließlich wird die Regierung von einer christlichen Partei geführt. Und von wegen Milchmädchen-Kalkül: Da kann man höchstens der Realität den Vorwurf machen, dass sie sich nicht theoriekonform verhält.

Die Anhänger der neoliberalen Glaubenslehre können triumphieren, sie haben trotz vieler Anfeindungen doch Recht behalten - und Albrecht Müller sieht alt aus. Das beweist ein Blick in die deutsche Qualitätspresse mit Kommentaren zur positiven Wachstumsprognose (siehe die DLF-Presseschau vom 27. April 2006):

"Nach Jahren der Enttäuschungen beginnen die Bundesbürger jetzt offenbar an den Aufschwung in Deutschland zu glauben. Und ein fester Glaube kann bekanntlich Berge versetzen"., stellt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG fest und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hebt hervor, dass sich aus den vorgelegten Zahlen vieles ablesen lässt:
"Einmal, dass die Deutschen ziemlich rational mit ihrem Geld umgehen. Oder auch, dass sich die Einkommensverteilung leicht zu den Wohlhabenden hin verschoben hat, die mehr sparen können. Und schließlich, dass das scheinbar so einfache Rezept nicht wirkt - die Tariflöhne zu erhöhen, um mehr Massenkaufkraft zu schaffen. Gerade dieses Jahr zeigt, dass sich im Gegenteil Lohnzurückhaltung lohnt. Über mehrere Jahre sind in Deutschland die Lohnstückkosten gesunken, ist die Rentabilität der Unternehmen gestiegen. Jetzt entstehen wieder mehr Jobs und sofort steigt auch der private Verbrauch wieder. Das Rätsel des Konsums ist also zu lösen: durch gute makroökonomische Rahmenbedingungen, eine vernünftige Lohnpolitik, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt."

Wenn das eine so angesehene, noch dazu als linksliberal eingestufte Zeitung, schreibt, dann muss es ja wohl stimmen - soll(te) man glauben. Auf dass der Mensch den Wahn erliegt, dass er nur noch das glaubt, was er da (in der Qualitätspresse) geboten kriegt.