Reformgesang

... oder die Lebenslüge der Atomkraft-Befürworter.

Angela Merkel hat sie zur Eröffnung der Hannover Messe noch einmal kompakt vom Sprechzettel abgelesen:

Die dramatischen Ereignisse sind für uns vielleicht auch deshalb so ganz besonders bewegend, weil sie in einem Hochtechnologieland wie Japan vorkommen und uns zeigen, dass etwas möglich ist, das nach wissenschaftlichen Maßstäben nahezu ausgeschlossen schien. Mit Fukushima hat das Wort "Restrisiko" für die ganze Welt eine neue Bedeutung bekommen. Galt es bisher als kalkulierbar und damit beherrschbar, steht es jetzt für reale Gefahr. Das dürfen auch Länder nicht ignorieren, die nicht unmittelbar von der Katastrophe betroffen sind. Wir wissen, dass wir in Deutschland vergleichbare Naturkatastrophen wie in Japan nicht zu erwarten haben. Unsere Kernkraftwerke – auch das will ich noch einmal betonen – zählen zu den sichersten der Welt.
(Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Eröffnung der Hannover Messe 2011)

Sie hat es wirklich gesagt, vor laufenden Kameras wurde die ignorante Peinlichkeit in die Welt gesendet:

Galt (das Restrisiko) bisher als kalkulierbar und damit beherrschbar, steht es jetzt für reale Gefahr.

In der letzten Woche konnte man in der Qualitätspresse aufschlussreiche Erläuterungen zum "Ethos der Politik" lesen - und von dessen segensreichen Wirkungen. Die Aufklärung bescherte und die Führungsspitze der deutschen Sozialdemokratie. Ein "lehrreiches Material" - zum Studium der Meinungsmache und -manipulation, wie Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten analysiert. Arrondiert wird das Lehrstück von einem Gutachten über die Akzeptanzprobleme marktbesessener Reformnotwendigkeiten. Eine gebührende Gesamtbetrachtung.

Wir erleben zur Zeit, erfährt der staunende Leser im SPIEGEL Nr. 28 vom 9.07.2007, "das dritte deutsche Wirtschaftswunder" - und verursacht hat es die Regierung Schröder mit ihrer mutigen Politk der Gegenreformen, "Deutschlands Antwort auf die Globalisierung". Das Sommermärchen erzählt dort der designierte SPD-Parteivize und Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden." Abzulesen an dem hohen Anteil an Leiharbeit und Zeitarbeit. Und das kam so:

Auf den NachDenkSeiten war neulich eine Glosse über Köhlers Weltbild zu lesen. Den Spott hat unser Bundespräsident nicht verdient! Der Mann mit der "ökonomischen Prägung", die er, zugegeben, beim überraschenden Umzug aus der Chefetage des IWF ins deutsche Präsidialamt als Rüstzeug im Gepäck hatte, hat sich gewandelt. Wollte er bis vor kurzem Deutschland noch durch das Höllenfeuer der neoliberalen Erneuerung jagen, um unser aller Zukunftschancen willen, so denkt der "neue Köhler" anders. Seine Themen sind jetzt soziale Gerechtigkeit, ungleiche Einkommensverteilung und Bildungsnotstand. Soziale Ungleichheit könne nicht allein durch Wirtschaftswachstum beseitigt werden, auch die Einkommsverteilung und die Bildungspolitik müssten verbessert werden.

Wer die Ansprache Horst Köhlers bei der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vor fünf Monaten noch im Ohr hat, mag das vielleicht nicht glauben. Aber lassen wir, zum Beweis seiner Läuterung, den Bundespräsidenten selbst zu Wort kommen:

Da sage noch einer, auf die Politik sei kein Verlass. Vor zwei Jahren, am 17. März 2007, trafen sich, auf Anregung des BDI-Präsidenten, Kanzler Schröder und die Oppositionsführerin Angela Merkel zum "Jobgipfel". Unter dem orwellschen Neusprech-Titel wurde eine erneute Steuersenkung für Unternehmen vereinbart - kurz nach dem "größten Steuersenkungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik" (Hans Eichel), das den damaligen Finanzminister als "Herr der Löcher" unsterblich gemacht hat.

Und schon zwei Jahre und einen Koalitionsvertrag später hat der heutige Finanzmininster Steinbrück "ursozialdemokratisch" die einst propagierte Zielsetzung der aufkommensneutralen Steuervereinfachung und der Abschaffung von Steuervermeidungsmöglichkeiten über den Kabinettstisch gezogen. Die Unternehmensteuerreform 2008 steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Auftrag ausgeführt.

Bleibt nur noch ein kleines Vermittlungsproblem: es fehlt bisweilen die Einsicht in die tiefere Rationalität des politisch gefälligen Handelns. Nicht nur bei linken Überbleibseln in der SPD -

Die Schreckensszenarien der Demografie-Wahrsager vom Aussterben der Deutschen hatten in den letzten Wochen und Monaten Konjunktur. Was wurde (und wird) da nicht alles "wissenschaftlich" vorausgesagt - auf allen Kanälen, von ARD bis ZDF, und in allern Blättern, von BILD bis SPIEGEL. Und was wurde (und wird) damit nicht alles an politischen "Reformen" legitimiert. Immer dabei: der unvermeitliche Meinhard Miegel, der "Running-Gag der Rentenkatastrophe".

Aber heute Morgen höre ich dann, noch halb im Schlaf, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder im Deutschlandfunk, wie er die gestern im Koalitionsausschuss vereinbarte familienpolitsche Rolle rückwärts beim Krippenplatzangebot mit der ungewissen Geburtenentwicklung begründet:

"Was die Geburten anlangt, kann ja niemand eine klare Perspektive wirklich sagen. Ich rate da sehr zur Vorsicht. Wir können ganz genau sagen, wieviel kinder jetzt leben. Aber es wird uns niemand sagen können, welche Entwicklung wir bis 2013 zu erwarten haben."

Fixiert auf tagespolitische "Sensationen" haben die Medien aus der gestrigen Ansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler vor Arbeitgebern in Bochum nur die Passage heraisgepickt, die dann als "Rüffel für Rüttgers" über die Ticker lief:

"Die Arbeitslosenversicherung ist ... kein individueller Sparvertrag. Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."

Wir lernen also, dass ein "Bollwerk gegen Notfälle" aus prinzipiellen Gründen nur dann "die Menschen dazu zu befähigen kann, Unsicherheiten zu bewältigen", wenn die "Schaffung von Sicherheit" dem Anspruch nach eng begrenzt wird - auch wenn der Notfall weiterbesteht. Warum muss das so sein? Weil die "eigentliche Hauptaufgabe" darin besteht, "Arbeit (zu) schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit." (Übertragen auf die Gesundheitsreform hieße diese Maxime: Wir dürfen uns nicht so sehr um die Kranken kümmern, sondern müssen uns vielmehr auf die Gesundheitsvorsorge konzentrieren.)

Weitgehend unbeachtet blieb in den Medien die eigentliche Botschaft der Köhler-Rede: die unverblümte präsidiale Empfhelung des neoliberalen Projekts, die in Sätzen wie diesem gipfelt: "... wir müssen aufpassen: Aus alledem [der durchaus registrierten Verarmung und Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten] sprechen stärker immaterielle als materielle Bedürfnisse. Die meisten Bürger hungern nicht nach mehr Brot, sondern nach Sinn." Aber erst in diesen geistigen Höhen der ideologischen Sinngebung lässt sich der verfassungsrechtlich bedenkliche Unsinn der "prinzipiellen Logik" (v)erklären. So kann Köhler auch von der "süßen Last, sich selber anzustrengen, statt immer mehr auf staatliche Transfers angewiesen zu sein", fabulieren.. Soll heißen: Der Sozialstaat entmündigt und demütigt die Menschen.

Der Bundespräsident kann das auch belegen - indem er den Soziologen Niklas Luhmann zitiert: "Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen." Ein schönes Bild, das Bergründung durch Suggestion zu ersetzen erlaubt. Da versteht sofort jeder, dass es "selbstzerstörerisch (ist), immer weiter den Blasebalg zu bedienen". Vielmehrmuss die Luft aus dem aufgeblähten Sozialstaat gelassen werden.

Es war insofern eine "klassische" Rede - und ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit rethorischen Tricks - indem Konklusionen aus lediglich suggerierten Begründungszusammenhängen abgeleitet werden - faktische Ausgrenzung als erneuerte Gerechtigkeit verkauft wird. Das ist alles nicht neu, hat sich aber so weit eingebürgert, dass sich kaum einer noch darüber wundert, dass sich niemend mehr darüber wundert, dass ein Staatsoberhaupt solch wundersame Reden hält.

Die Erinnerung ist noch lebendig. Der scheidende Bundeskanzler vor einer jubelnden Fangemeinde, den Delegierten des Gewerkschaftskongresses im Oktober 2005: "Ich weiß, wo ich herkomme - und ich weiß, wo ich hingehöre." Nur böse Zungen behaupten, der "Genosse der Bosse" habe dabei gestikulierend das Logo der Deutschen Bank in die Luft gemalt, von links unten nach rechts oben. Nein, er meinte schon, mit Wasser in den Augen und tief gerührt, die Zugehörigkeit zum Kreis der auf-rechten Gewerkschaftsfreunde.

Gerhard Schröder ist sich treu geblieben. Nur dass einige linke Ideologen eben nicht dazugehörten, dies machte er jetzt auch öffentlich deutlich. Ein Jahr nach der selbst inszenierten Abdankung als Basta-Kanzler formuliert er sinngemäß: Ich weiß, was ich angerichter habe - und ich weiß, wer meine Niederlage zu verantworten hat.

Das waren, sagt der Kanzler a. D. im SPIEGEL-Gespräch (Ausgabe 43/2006 vom 23.10.2006), "die Gewerkschaften, die von mir in aggressiver, auch anmaßender Weise eine politische Korrektur verlangten. Die beiden Genannten (IG-Metall-Chef Jürgen Peters und Ver.di-Boss Frank Bsirske) haben schon viel kaputt gemacht - für die SPD, aber auch für den Reformprozess, und zwar, wie ich es empfunden habe, gegen die Interessen der Menschen, die ihre Mitglieder sind. Die beiden haben Funktionärsinteressen wahrgenommen bis in extenso und haben natürlich durch ihre Form der Kritik und durch ihre Form der Gegnerschaft dazu beigetragen, dass diese Wahlniederlagen nicht vermeidbar waren."

Jetzt wissen wir es also. Ein politisches Aussahmetalent stellt im Tunnelblick zurück noch einmal seine unbestechliche Fähigkeit zur Selbstkritik und seinen untrüglichen Realitätssinn für das Alternativlose unter Beweis. Wie kann mann auch nur so unverfroren sein, eine Kurskorrektur für eine Politik, die beim Wähler reihenweise durchfällt, zu fordern. Das ist nun wirklich anmaßend.

Während Hans-Olaf Henkel noch das hohe Lied auf das "sympathische Dreieck" singt ("Die Globalisierung bringt Marktwirtschaft, Menschenrechte und Demokratie"), schlägt ein journalistischer Wegbereiter schon 'aufgeklärtere' Töne an. Gabor Steingart, apokalyptische Wellenreiter aus der Chefetage der Berliner Medienmanipulateure, der in zahlreichen SPIEGEL-Geschichten und zwischen zwei Buchdeckeln den "Abstoeg eines Superstars" herbeigeschrieben hat, entdeckt nun, dass Deutschland (und der Westen insgesamt) den "Weltkrieg um Wohlstand" nicht gewinnen kann, wenn wir im Wettlauf mit China und Indien weiter nach den Regeln des freien Marktes, der keine Regeln kennt, kämpfen wollten.

In einer Art Medienkooperation von F.A.Z. und SPIEGEL darf Steingart einen Witz von zwei barfüßigen Läufern, die um ihr Leben rennen, und einem gefräßigen Löwen erzählen. Der eine Gejagte hält plötzlich inne und zieht sich Turnschuhe an. Der andere fragt: Du glaubst doch nicht im Ernst, dass du jetzt schneller bist als der Löwe? Nein, erwidert der Turnschuhträger, aber ich bin nun schneller als du.

Steingart macht aus dem Witz eine Parabel, an die Adresse "der Reformer" gerichtet, die immer propagieren, im Zeitalter der Globalisierung, die durch den asiatischen Raubkatzen-Kapitalismus geprägt sei, müsse man halt schneller laufen lernen. Anachronismus, folgert der SPIEGEL-Fechter, sei kein Argument: Der Löwe muss gebändigt werden.

Ende 2004 hatten wir, die Weihnachtsbotschaft im Herzen, die "Initiative Neue Soziale Gerechtichkeit" ins Leben gerufen, einen Spendenaufruf für arme Reiche gestartet und um mitmenschliche Solidarität gebeten - angesichts einer unchristlichen und menschenrechtswidrigen Vertreibungspolitik unseres unbarmherzigen Staates, der unter rot-grüner Führung den leistungsfeindlichen Spitzensteuersatz nur von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat und die gewinnschmälernde Körperschaftssteuer nur auf 25 Prozent halbiert hat. Die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne war da nicht einmal ein Trostpflaster.

Beleg genug für die Dramatik des beschämenden Befundes war die Schlagzeile des seriösen 'manager-magazins': "Der Staat treibt die Reichen aus dem Land". Doch jetzt ist Entwarnung angeseagt. Die Erkennntnis, dass so ein Millionär und Leistungsträger ganz schön arm dran ist in Deutschland, hat sich - dank des unermüdlichen Einsatzes der Apostel des gemeinen Wohls und der selbstlosen Wanderprediger für eine ehrenwerte Gesellschaft ("Auch wir sind das Volk!") - bis in die Große Koalition herumgesprochen und hat dort mitfühlende Fürsprecher gefungen. (Von einer christ- und sozialdemokratisch geführten Regierung durfte man das auch erwarten. Sollen die Neidhammel und Dummschwätzer im Hohen Haus doch ihre populistischen Reden halten.)

Mit Mut und Menschlichkeit haben sich Merkel und Müntefering der existentiellen Frage gestellt, wie man das Artensterben der armen Millionärsschlucker und ihren massenhaften Exodus verhindern kann. Damit diese Mitmenschen sich wieder wohl fühlen in Deutschland - so lautete der heimleuchtende Therapievorschlag -, muss die Neiddebatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

"Der fürsorgliche Staat demütigt die Menschen", titelt Rainer Hank in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' vom 18.06.2006 und fordert eine "Grundsatzdebatte über die Staatsaufgaben", die nicht länger "zur zeitlosen Konstante und folglich zum Tabu" erklärt werden dürften. Mit welchem Recht und in welchem Umfang, fragt er, darf ein Gemeinwesen aus Menschen Steuerbürger machen? "Daß heute niemand diese Legitimationsfrage stellt, ist nicht nur skandalös, sondern vor allem teuer. Es frißt das halbe Bruttoinlandsprodukt."

Als Kronzeugen für seinen Befreiungskampf entstaubt der Wirtschaftschef der Sonntags-FAZ den "preußischen Reformer" und "Universalgelehrten" Wilhelm von Humboldt und holt sich von ihm ""Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" (so der schöne Titel einer Humboldt-Schrift von 1792).

Undenkbar sei es aus Sicht Humboldts, daß der Staat dem Bürger die Sorge für die Risiken des Lebens (Arbeit, Alter, Gesundheit) abnähme: "Das wäre eine Beleidigung der menschlichen Würde. Ein freier Bürger läßt sich solche Demütigungen nicht gefallen, wie gut gemeint auch immer sie sein mögen." Denn er scheue die unterwerfende Abhängigkeit, die der Angriff auf die Freiheit zwangsweise nach sich ziehe. Weiterlesen ...

Die Inszenierung des Schau-Spiels "Die Verfolgung und Ermordung des gefräßigen Sozialstaats", dargestellt durch die Schauspieltruppe des Hospizes zu Berlin unter der Anleitung des Herrn de Saat-Zwietracht, nach dem bewährten Drehbuch "Das Opfer ist der Mörder" aus der Ferder der unerschrockenen Kämpfer für wahre Freiheit und Gerechtigkeit. Überbezahlte Darsteller sind die bekannten Figuren, die sich nicht nach dem deutschen Spargel bücken mögen und die arbeitsscheuen Abzocker, die auf unsere Kosten lustig das pralle Leben genießen. Ein Stück absurdes Theater aus dem Tollhaus: die ideosynkratische Wut des rechtschaffenen und recht schaffenden Bürgers so recht nach dem Stammtisch-Geschmack auf WELT-Niveau in Szene gesetzt von und mit Christiansen, Baron, Jörges, Kauder, Müntefering & Co. Mehr lesen ...

Wer sich nicht fürchtet (vor dem Zerr-Bild im Focus der Medien und der verkehrten Welt im Spiegel), kann noch weitere Geschichten aus Realistan lesen.