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Ende 2004 hatten wir, die Weihnachtsbotschaft im Herzen, die "Initiative Neue Soziale Gerechtichkeit" ins Leben gerufen, einen Spendenaufruf für arme Reiche gestartet und um mitmenschliche Solidarität gebeten - angesichts einer unchristlichen und menschenrechtswidrigen Vertreibungspolitik unseres unbarmherzigen Staates, der unter rot-grüner Führung den leistungsfeindlichen Spitzensteuersatz nur von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat und die gewinnschmälernde Körperschaftssteuer nur auf 25 Prozent halbiert hat. Die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne war da nicht einmal ein Trostpflaster.

Beleg genug für die Dramatik des beschämenden Befundes war die Schlagzeile des seriösen 'manager-magazins': "Der Staat treibt die Reichen aus dem Land". Doch jetzt ist Entwarnung angeseagt. Die Erkennntnis, dass so ein Millionär und Leistungsträger ganz schön arm dran ist in Deutschland, hat sich - dank des unermüdlichen Einsatzes der Apostel des gemeinen Wohls und der selbstlosen Wanderprediger für eine ehrenwerte Gesellschaft ("Auch wir sind das Volk!") - bis in die Große Koalition herumgesprochen und hat dort mitfühlende Fürsprecher gefungen. (Von einer christ- und sozialdemokratisch geführten Regierung durfte man das auch erwarten. Sollen die Neidhammel und Dummschwätzer im Hohen Haus doch ihre populistischen Reden halten.)

Mit Mut und Menschlichkeit haben sich Merkel und Müntefering der existentiellen Frage gestellt, wie man das Artensterben der armen Millionärsschlucker und ihren massenhaften Exodus verhindern kann. Damit diese Mitmenschen sich wieder wohl fühlen in Deutschland - so lautete der heimleuchtende Therapievorschlag -, muss die Neiddebatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Wissen Sie schon, dass wir Weltmeister sind? Nein, nicht Weltmeister im Abbau von Arbeitsplätzen oder Weltmeister im Outsourcen und Lohndrücken. Das ist nicht gemeint. Diese Disziplinen werden ja auch noch nicht als sportlich-patriotische Leistung aus Leidenschaft anerkannt, leider.

Gemeint ist schon Fussball: Deutschland ist Fussballweltmeister. Das glauben Sie nicht? Verdient hätten sie es ja, höre ich Sie sagen, aber Italien ist es geworden. Das haben Millionen von Leuten weltweit miterlebt, und daran gibt es nichts zu rütteln.

Falsch, Deutschland hat die WM gewonnen - und das liegt an den unsichtbaren Toren. Wenn Sie das nicht glauben, gehören Sie immer noch zu den phantasielosen Bedenkenträgern und wissen nicht, dass Realität nur ein "depressives Konstrukt für Leute (ist), die sie noch nötig haben" (Peter Sloterdijk). Und das sind nicht die Hoffnungsträger mit dem Klinsmann-Reformgeist, die Deutschland voran bringen.

Da kann selbst der "Heilsbringer der Nation" (die 'Süddeutsche' über Klinsmann) von den Polit-Kickern noch etwas lernen: Mit den unsichtbaren Toren im Fußballstadion verhält es sich nämlich so, wie mit den unsichtbaren Erfolgen in der politischen Arena. Das Erfolgsgeheimnis hat uns heute der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Öttinger in einem Interview im Deutschlandfunk verraten.

Weiterlesen: Zur Logik der unsichtbaren Erfolge

Was die dümmliche "Du bist Deutschland"-Kampagne nicht geschafft hat, ist jetzt,Klinsmann sei dank, erreicht: Das neue Wir-Gefühl, das auch Niederlagen überlebt - laut Matthias Matussek, Kulturchef des SPIEGELs, sogar die "Lichtgestalt" selbst. Geteiltes Leid ist wahre Freud. "Wir sind Deutschland" - und das erfordert Opfer. So wie Kahn es vorbildlich seine Rolle akzeptiert hat, wird auch die Rationalisierungsreserve notfalls klaglos auf der Ersatzbank Platz nehmen - damit Deutschland (Export-)Weltmeister bleibt. Die Cleansmaänner des Standorts Deuschlands werden schon dafür sorgen. Es ist nicht das Ende der Solidarität, das Ulrike Herrmann auf Seite 1 der heutigen TAZ gekommen sieht, sonder ein neuer Anfang:

"Dieser lockere Umgang mit den Milliarden erstaunt, denn für Hartz-IV-Empfänger ist jeder Euro zu viel. Der Regierungsdiskurs verläuft schizophren: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott. Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen."

Hier irrt die Kommentatorin; so verschwenderisch ist die schwarz-rote Koalition dann doch nicht, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschlang erst im Eurobereich gerecht würde: "Wir müssen deutlich machen", sagte der SPD-Franktionschef, "dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet." Der Regierungsdiskurs verläuft auch nicht schizophren. Was man bei den Unternehmenssteuern nicht eingenommen hat, kann man bei den Sozialtransfers auch nicht ausgeben.

"Mit geradezu atemberaubender Konsequenz", schreibt Ulrike Herrmann weiter, "setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern."

Wieder falsch. Mit alteuropäischem Kleinmut kann man dem Sanierungsfall Deutschland nicht beikommen, da darf man sich von scheinbaren Misserfolgen nicht beirren lassen. Und was die taz-Frau für ein Paradoxon hält ist neoliberale Mainstream-Theorie. Die heilsbringende Dialektik des Liberalismus in seiner angebotsorientierten Variante verstehen allerdings nur Geistgesalbte und deren Jünger. Der gemeine Rest muss das auch nicht verstehen, sondern nur glauben; schließlich wird die Regierung von einer christlichen Partei geführt. Und von wegen Milchmädchen-Kalkül: Da kann man höchstens der Realität den Vorwurf machen, dass sie sich nicht theoriekonform verhält.

"Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus. Früher führte der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle. Man wählte ihn, wenn nichts sonst mehr ging. Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter." (SPD-Fraktionsvorsitzender Struck in einem Interview in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Abgesehen davon, dass sich vier von fünf Missbrauchstätern in Luft aufgelöst haben müssen - bei SPD-Superminister Clement waren es noch 25 Prozent -, ist es wirklich kaum zu glauben: Da gibt es also tatsächlich Arbeitslose, die "nutzen die Solidarität unseres Systems aus", indem sie "fordern", was ihnen nach dem von Struck und Co. erlassenen Gesetz zusteht: die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die haben das Prinzip "Fordern und Fördern" gründlich miiverstanden. So war das nun wirklich nicht gemeint. Struck: "Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv." Deshalb gilt jetzt: "Den Mißbrauch bekämpfen wir kategorisch."

Wie schafft es die SPD eigentlich, dass sie immer wieder von dem Diktum Tucholskys eingeholt wird, der in der "Weltbühne" vom 19. Juli 1932 meinte, es sei ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heiße?

Das will erst einmal verdaut sein: Meine Sonntage mit Sabine Christiansen sind gezählt. Mit Beginn der Sommerpause 2007 dankt sie ab, die "Klofrau der Nation" (Gerorg Schramm), in deren öffentlich-rechtlicher Bedürfnisanstalt Politiker ihre Sprechblasen entleeren dürfen. Die "Gesprächs"leitung der demokratischen Diskurs simulierenden Sendung soll Günter Jauch, der weiß wie man Millionär wird, übernehmen.

Um diese kleine Medien-Sensation in der politkarmen Zeit, in der König Fußball regiert und Beckmann, Kerner und Waldi - ebenso geistreich - die Moderation der Weltmeisterschaft übernommen haben, zu veranschaulichen, bemüht SPIEGEL-Online den Vergleich: "Das ist so, als würde Daimler-Chrysler plötzlich mitteilen lassen: Wir bauen keinen Mercedes mehr. Oder Aldi: Schluss mit dem Billig-Quark. Wir ziehen nach Bora Bora. Oder Thomas Gottschalk: Ich esse nie wieder Gummibärchen, wetten dass...?!"

Würde das jemand vermissen? Wohl kaum. Aber "Sabine Christiansen" schon.
"Kann man das Nichts vermissen?", fragt Stefan Reusch im Deutschlandfunk: "Sonntagabend, der Tag geht, Christiansen kommt. Und mit ihr, verlässlich, die - Müdigkeit. Danach nur noch Zähneputzen, Wecker stellen, Gute Nacht." Un das soll nun vorbei sein?! Ja, man kann das Nichts vermissen. Das wird sich noch schmerzlich erweisen, wenn Jauch nicht die Tradition der ritualisierten Scheingefechts, der Wiederkehr des ewig Gleichen fortsetzt. Wir haben uns schließlich daran gewöhnt, hat Reusch richtig beobachtet: "Wenn Christiansen geht, kann die Nacht kommen. Ein beruhigendes Rituial." Und jetzt geht die "Queen Blabla" (SPIEGEL) - und kommt nicht wieder.

Auszug aus dem Protokoll der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages

[...]
(Frau Bundeskanzlerin,) Sie haben gestern gesagt, Deutschland sei ein Sanierungsfall. Das ist ein mutiges Eingeständnis. ... Hinzuzufügen ist aber: Die Regierenden haben aus Deutschland einen Sanierungsfall gemacht ...
Bestimmte Zahlen nennen Sie nicht. Ich will einmal die Steigerung einer Größe von 2004 zu 2005 nennen. Die Gewinne und Einkommen aus Vermögen sind im Vergleich von 2004 zu 2005 um 31 Milliarden Euro gewachsen. Im selben Zeitraum sind die Bruttolöhne und -gehälter der Bevölkerung um 5,7 Milliarden Euro gesunken. Das ist die Wahrheit im Vergleich von 2004 zu 2005. Das sind die Folgen Ihrer Politik.
(Zuruf von der SPD)
Gerade Ihrer; denn da war Schröder noch Kanzler.
(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Das ist Sache der Tarifpartner! So viel müssen Sie schon auseinander halten können! Demagogie!)
Was haben die Konzerne für die Steuergeschenke versprochen, Frau Bundeskanzlerin? Sie haben gesagt, wenn die Kosten gesenkt würden, könnten sie Arbeitsplätze schaffen. Dann haben sie Pressekonferenzen gemacht. Auf den Pressekonferenzen haben sie die Politik verhöhnt und gesagt: Das war sehr nett. Schönen Dank. Wir haben tolle Gewinne. Dafür bauen wir Arbeitsplätze ab. - In einem Fall waren es 8 000 und in einem anderen Fall über 10 000 Arbeitsplätze. Ich habe gehofft, Herr Steinbrück, dass Sie sagen: Dann fordern wir von denen wenigstens gerechte Steuern. - Aber Sie machen es genau umgekehrt.

"Der fürsorgliche Staat demütigt die Menschen", titelt Rainer Hank in der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' vom 18.06.2006 und fordert eine "Grundsatzdebatte über die Staatsaufgaben", die nicht länger "zur zeitlosen Konstante und folglich zum Tabu" erklärt werden dürften. Mit welchem Recht und in welchem Umfang, fragt er, darf ein Gemeinwesen aus Menschen Steuerbürger machen? "Daß heute niemand diese Legitimationsfrage stellt, ist nicht nur skandalös, sondern vor allem teuer. Es frißt das halbe Bruttoinlandsprodukt."

Als Kronzeugen für seinen Befreiungskampf entstaubt der Wirtschaftschef der Sonntags-FAZ den "preußischen Reformer" und "Universalgelehrten" Wilhelm von Humboldt und holt sich von ihm ""Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen" (so der schöne Titel einer Humboldt-Schrift von 1792).

Undenkbar sei es aus Sicht Humboldts, daß der Staat dem Bürger die Sorge für die Risiken des Lebens (Arbeit, Alter, Gesundheit) abnähme: "Das wäre eine Beleidigung der menschlichen Würde. Ein freier Bürger läßt sich solche Demütigungen nicht gefallen, wie gut gemeint auch immer sie sein mögen." Denn er scheue die unterwerfende Abhängigkeit, die der Angriff auf die Freiheit zwangsweise nach sich ziehe. Weiterlesen ...

Nachdem er den "Weltinnenraum des Kapitals" vermessen hat, wird Peter Sloterdijk in Kürze dem orientierungslos herumirrenden Globalisierungsgeschädigten mit einem Deutungsbeistand für den depressiven Alltag beglücken: dem politisch-psychologischen Versuch über "Zorn und Zeit", in dem der Philosoph - nach eigener Beschreibung - zeigt, wie die klassische Linke als Zornbank funktioniert hat, bei der all diejenigen ihren Zorn deponieren konnten, die wussten, dass ohnmächtige Wut nicht genügt: "Es braucht Zornbankhäuser in Gestalt linker Parteien, um die Wut der Benachteiligten politisch operational zu machen. Und deswegen funktioniert das Prinzip Links heute nicht mehr, weil die Linke sich selber eher als Teil des Wohlfühlsystems verhält, nicht als Agentur für die Sammlung und Verwandlung von Zorn."

Dafür ist in neosozildemokratisch befriedeten Zeiten post-wohlfahrtsstaatlicher Erneuerung ja auch die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Eine moderne Zornbank, die freiwillige Eingliederungsvereinbarungen mit marktgerecht-freibleibender Verzinsung diktiert.

Da wird ein armer CSU-Politiker von den politisch Korrekten im Land abgewatscht - nur weil er, laut denkend, einen "Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose" fordert, in der fürsorglichen Absicht, sich nicht überflüssig zu fühlen (gemeint sind die Arbeitslosen, nicht der Politiker). „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen“, hatte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller, der Bild-Zeitung anvertraut, „müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum 'Gemeinschaftsdienst' melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt - acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich verweigere und nicht zum Dienst erscheine, müsse „mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen“.

Gleich setzte es verbale Prügel. Der bayerische Dampfplauderer Ludwig Stiegler fühlte sich diesmal zwar nicht an die alte deutsche Weisheit "Arbeit macht frei" erinnert, er empfahl Müller aber, „baden zu gehen und sich abzukühlen“. Andere, wie Petra Pau von der Linkspartei, sahen in dem Vorstoß gar einen „Rückgriff auf den Arbeitsdienst im Dritten Reich“. Dabei hat der brave Parteisoldat doch nur konsequent weiterentwickelt, was sein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder vorher schon (in einem Interview mit der SZ vom 31.05.2006) wegweisend, aber unzureichend andgedacht hatte. Der Chef wollte für den nüzlichen Dienst am gemeinen Volk für den Anfang nur die jugendlichen Penner für drei, vier Stunden morgens aus den Lotterbetten holen.

Am 11.11. des Jahres 2005 war es soweit: Zeitenwende in Deutschland, die Narren sind los, der Koalitionsvertrag unterschrieben. Närrisches Motto: "Gemeinsam für Deutschland mit Mut und Menschlichkeit". Das MuM-Koalitionsschiff der neuen Nötigkeiten lief vom Stapel und das Dreigestirn übernahm das Regiment auf der Brücke. Die Kapitänin Jungfrau Angela: "Wir wollen mehr aus Deutschland machen." Steuermann Prinz Franz : "Wir werden durch Handeln überzeugen." Leichtmatrose Bauer Edmund: "Ich werde diese Regierung mit allen Kräften unterstützen." Fröhlicher Dreigesang: Sanieren - Investieren - Reformieren. Erfüllte Erwartung an die Parteitage: "Geben Sie Narren Freiheit, SIR!" Die Intronisierung der Narrenschar war am 11+11.11. Anno Salutis Angelae. Am Aschermittwoch war noch lange nicht alles vorbei. Die Fastenzeit wurde über Karfreitag hinaus verlängert - unbefristet.

Einen Auszug aus dem Logbuch des hemmungslosen Treibens der "Narren am Steuer" hat der Wirtschaftspublizist Schmahl jetzt in der Frankfurter Neuen Presse veröffentlicht: " Die Segel sind gesetzt. Unter Vollzeug pflügt der Bug die hohe See. Doch das Ziel ist das Kap ohne Wiederkehr. Denn die Narren bestimmen den Kurs."

Artikel lesen ... Siehe auch den stern-Artikel in Heft 20/2006:
Die Arbeitnehmer sind die Dummen und den taz-Kommentar "Orgie der Umverteilung".

Auf den NachDenkSeiten hat Albrecht Müller, Buchautpr ("Die Reformlüge" und "Machtwahn") und Betreiber jener Website, als Randnotiz zu der Meldung „Beck fordert mehr Anstand von Sozialleistungsempfängern“ augenzwinkernd empfohlen, einmal die Webadrresse www.sozialedemokratie.de anzuklicken - mit dem Ergebnis, dass man nicht etwa bei der SPD landet, sondern wieder auf den NachDenkSeiten, weil "sich die SPD-Führung spätestens seit Schröders Zeiten nicht mehr um die Soziale Demokratie kümmert".

Wir empfehlen noch einen anderen Klick , der ein noch bezeichnenderes Ergebnis liefert: Die "Sozialdemokratie.de" antwortet mit der Meldung: "Not Found" (Stand: 10.06.2006). Die Sozialdemokratie in Deutschland ist untergetaucht. Die "SPD.DE" gibt's zwar noch, sie betreibt aber eher private Vorsorge am Sozialstaat und politische Landschaftspflege im Garten der sozialen Gerechtigkeit und kämpft Seit an Seit mit den Anständigen im Land wider die Diktatur des Prekariats.

Die Inszenierung des Schau-Spiels "Die Verfolgung und Ermordung des gefräßigen Sozialstaats", dargestellt durch die Schauspieltruppe des Hospizes zu Berlin unter der Anleitung des Herrn de Saat-Zwietracht, nach dem bewährten Drehbuch "Das Opfer ist der Mörder" aus der Ferder der unerschrockenen Kämpfer für wahre Freiheit und Gerechtigkeit. Überbezahlte Darsteller sind die bekannten Figuren, die sich nicht nach dem deutschen Spargel bücken mögen und die arbeitsscheuen Abzocker, die auf unsere Kosten lustig das pralle Leben genießen. Ein Stück absurdes Theater aus dem Tollhaus: die ideosynkratische Wut des rechtschaffenen und recht schaffenden Bürgers so recht nach dem Stammtisch-Geschmack auf WELT-Niveau in Szene gesetzt von und mit Christiansen, Baron, Jörges, Kauder, Müntefering & Co. Mehr lesen ...

Wer sich nicht fürchtet (vor dem Zerr-Bild im Focus der Medien und der verkehrten Welt im Spiegel), kann noch weitere Geschichten aus Realistan lesen.

Medien-Debatte revisited. Die Medien-Debatte geht in die dritte Runde: Nach einer kurzen Eröffnungsrunde mit einem Anflug von Besinnung ging es schnell in die "kollegiale" Nahkampfrunde mit Selbstbeweihräucherung. Und nach einer kurzen Atempause ist jetzt die Runde der distanzierten Aufarbeitung auf abgeklärten Symposien angesagt. Wäre angesagt.

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"Elite sind diejenigen, die bei höchsten Einnahmen die niedrigsten Abgaben zahlen. Elite sind diejenigen, die von anderen die Ausfüllung von Fragebogen verlangen können. Elite sind diejenigen, deren Soziologie keiner zu schreiben wagt. Elite sind diejenigen, die sich das tu quoque verbitten dürfen."

So zynisch, so bitter, so wahr - so Carl Schmitt. Mehr lesen ...

"Ich glaube, die ökonomischen und politischen Kräfte des Neoliberalismus lasten so schwer auf Europa, dass die Errungenschaften der Aufklärung wirklich in Gefahr geraten." Diesen Satz äußerte der französische Soziologe Pierre Bourdieu Ende 1999 in einem Disput mit Günter Grass. Heute muss man wohl formulieren, dass sie in Gefahr "geraten sind".

Das "Gefühl, dass uns die Tradition der Aufklärung abhanden kommt" (heute: gekommen ist), beschleicht einen unwillkürlich, wenn man in den SPIEGEL schaut. Weiterlesen ...