Vom Ethos sozialdemokratischer Politik

Erst hat die "Wucht der Globalisierung" die Sozialdemokraten an der Macht "überrascht" (obwohl sie sich darauf ja 16 Jahre gediegen vorbereitet hatten), aber dann haben sie sich aufgerappelt und "kraftvoll und entschieden reagiert" und "Deutschland auf einen neuen Kurs" gebracht. Das "war für uns kein Selbstzweck", verrät Steinmeier: "Wir wollten erhalten, was uns Sozialdemokraten wichtig ist, zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme." Deswegen wurde also das Rentenniveau gesenkt, das Eintrittsalter erhöht, Lebensrisiken privatisiert. die Bezugsdauer des Arbeitslosengelde drastisch gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschaft und dafür Hartz IV, das "größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik", auf die Schiene gesetzt.

Eine weitgegend verkannte Heldentat. Die aufopferungsvollen Agenda-Ritter "ahnten, dass die Bereitschaft der Menschen zu einer solchen Reformpolitik nicht genügend entwickelt war." Leider fehlte die Zeit "für einen geduldigen gesellschaftlichen Überzeugungsprozess": "Wir hatten diese Zeit nicht, wir mussten handeln" - nachdem die Strategen des Aufschwungs mit ihrer "Politik der ruhigen Hand" vier Jahre vergebens auf die Früchte der "großen Steuerreform" gewartet hatten.

Undankbar und uneinsichtig wie das Volk halt so ist, haben die Genossen dafür, wie Steinmeier stolz verkündet, "bei vielen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2005 einen hohen Preis gezahlt. Aber mit etwas Abstand wird anerkannt, welchen Dienst die SPD unserem Land in diesem Jahrzehnt erwiesen hat." (Einige tun das in der Tat schon und honorieren es angemessen - mit Aufsichtsratposten und Beraterverträgen.)

Schließlich haben die tapferen Realdemokraten gelernt, "in der Regierung das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden" - nachdem sie auf Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe verzichtet hatten und von der Wucht der Haushaltsdefizite überrascht wurden. Und die erleuchteten Spitzengenossen wissen auch: "Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch." TINA or Turner.

Ein abschreckendes Beispiel für die falsche Orientierung ist Oskar Lafontaine, der das (noch) gültige Grundsatzprogramm der SPD hochhält. Er "verspricht den Weg zurück ins Paradies der siebziger oder achtziger Jahre". Mit Entsetzen erinnert sich Steinmeier: "Damals gab es die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich, und bei leichten Rückenbeschwerden fand man einen Arzt, der einem die Papiere für die Frührente klarmachte." Eine bemerkenswerte Aneignung der eigenen Geschichte.

"Dieses Paradies gibt es nicht mehr", konstatiert Steinmeier technokratisch nüchtern - nach dem Machermotto Helmut Schmidts: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Und deshalb kann er vor Lafontaines Nostalgiekurs nur warnen: "Er verspricht Milch und Honig, aber am Ende würde es doch nur Wasser und Brot geben." Dann doch lieber gleich von Anfang an.

Was aber tun, wenn sich die Tapferkeit vor dem Volk partout nicht auszahlen will? Dann muss man trotzdem standhaft bleiben, Selbstzweifel sind da keinesfalls angebracht: "Wer kein Selbstvertrauen hat, wird auch kein Vertrauen bei den Wählern gewinnen", assistiert Peer Steinbrück, Parteivize und Finanzminister, In der Süddeutschen Zeitung vom 14.07.2007.

Das verlangt sein Ethos von Politik: "Menschen, die Verlustängste haben, reagieren so. Aber deshalb darf ich Ihnen doch nicht Recht geben." So einfach wie Lafontaine, "populistisch an die Verlierer- und Verlustängste zu appellieren", will er es sich nicht machen.[1] Das sei angesichts der heiligen Dreieinfaltigkeit von Demographie, Globalisierung und Staatsverschuldung unverantwortlich. Wenn man sich im Besitz der Wahrheit weiß - TINA lässt grüßen -, muss man die Leute schon mal zu ihrem Glück zwingen.

Deshalb verlangt Steinbrück von den eigenen Parteifreunden, dass sie die rechte "politische Körpersprache" annehmen, d.h. stolz und selbstbewußt im Land verkünden: Wir haben Hartz IV gemacht. Gewinnt man damit Menschen zurück, die zur Linkspartei abwandern, fragt die Süddeutsche. Steinbrücks Antwort: "Ja, wenn Sie ihnen unsere Reformen erklären." (Man beachte das groß geschriebene 'Sie'!) Eine angemessene Rolle für die 'vierte Gewalt', die sie ja schon nach Kräften ausfüllt.

Steinbrück gibt auch gleich einen Hinweis: "Rein fiskalisch betrachtet war Hartz IV - entgegen mancher Propaganda - eines der größten Sozialaufbauprogramme der Bundesrepublik." Na dann, Vermittlungsprofis, an die Arbeit - dass ja keiner auf die Idee kommt, es "rein menschlich" zu sehen.

Allerdings hat sich Steinbrück jüngst noch "wissenschaftlich" bestätigen lassen, das Volk sei "aufgrund einer Reihe von psychologischen Verzerrungen, die man vulgo mit Dummheit und Naivität bezeichnen würde, nicht in der Lage, die Vorteile der Reformen zu erkennen". (Handelsblatt),

Apropos "psychologischen Verzerrungen": Ich tippe auf eine klassische Projektion, wenn Ökonomen ergründen sollen, warum ihre eigenen, wie immer alternativlosen Reformgebote bei den Betroffenen auf Ablehnung stoßen. Die liest sich so: Die Menschen wollen falsche Meinungen über Reformen nicht ändern, weil sie zur Vermeidung „kognitiver Dissonanzen“ alles ausblendeten, was vorgefassten Meinungen widerspricht.

Erst im Lichte dieser Projektionsthese wird auch verständlich, welchen Ausweg aus der Misere die Ökonomen produzieren: Ganz sicher sollten sich Politiker ihrer Sache sein und die Wähler von der Unabweisbarkeit und Richtigkeit der Reform überzeugen. Derart demokratische Führungsqualitäten dürfen natürlich nicht mit einem autoritären Regierungsstil verwechselt werden, und schon gar nicht mit Bunkermentalität.

Deshalb sollte man auch nicht auf den abwegigen Gedanken kommen, dass der gutachterliche Rat an reformwilligen Regierungen, auf Krisen zu warten – dann sei die Akzeptanz von Reformen höher -, mit einer aufgekklärt-demokratischen Politik schwer zu vereinbaren ist.

Zweifel an einer demokratischen Legitimation sind auch gänzlich unangebracht, wenn man, wie die trickreichen Politikberater empfehlen, die Kurzsichtigkeit der Wähler zum Vorteil nutzt, indem man Reformen heute beschließt, sie aber erst in der Zukunft beginnen lässt. Aber darauf sind die weitsichtigen Politiker schon alleine gekommen, siehe die Rente mit 67.

Verkehrte Welt, wenn schon das Handelsblatt moniert, bei der Beurteilung dessen, was eine gute Reform ist, beließen die Forscher es beim Zerrbild des materialistischen, individualistischen Homo oeconomicus, für den nur das Geld und nur der eigene Vorteil zähle - und vorschlägt: "Die nächste Forschergruppe sollte den Auftrag erhalten, aus der Analyse der Wählerreaktionen auf Reformen etwas darüber herauszufinden, wie eine Reform in einem bestimmten Politikbereich aussehen muss, damit sie nach der Zielfunktion der Wähler positiv einzuschätzen ist, nicht nur nach derjenigen der Experten."

Bis dahin argumentiert die Politik aber noch nach der Zielfunktion der neoliberalen Autisten und betrachtet sogar den Akteur Staat als homo oeconomicus im gnadenlosen Konkurrenzkampf. So etwa, wenn Steinbrück über "protektionistische Gefahren" sinniert:

"Richtig ist, dass in Frankreich, Italien und Spanien vor dem Hintergrund einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit protektionistische Stimmen laut werden. Kein Land aber wäre von Protektionismus so negativ betroffen wie Deutschland, schließlich erwirtschaften wir unser Bruttosozialprodukt zu 40 Prozent über unsere Außenwirtschaft. In den USA liegt diese Quote unter zehn Prozent."

Was kümmern uns des Nachbarn Sorgen, wenn wir auf seine Kosten leben können. Es kommt Steinbrück deshalb auch nicht in den Sinn, die gefährliche Exportabhängigkeit zugunsten einer stärkeren Binnennachfrage abzubauen und damit auch den bedrängten Nachbarländern entgegen zu kommen.

Nein, für Steinbrück ist es schlicht "grotesk, wenn Lafontaine und seine Truppen so tun, als könne man die Globalisierung dadurch aufhalten, indem man an den Landesgrenzen die Rollos herunterlässt. Sie verschweigen den Menschen, welche Wohlstandsverluste damit verbunden wären." Da schlägt sie wieder zu, die bemühte Urgewalt Globalisierung, die selbst logische Widersprüche platt walzt. Zwecklos also zu fragen, warum sie nur uns so hart getroffen hat, die Amerikaner aber verschont (40:10), oder was gewählte Exportlastigkeit mit Globalisierung zu tun hat.

Die SPD-Zwillinge Steinmeier und Steinbrück - "Wackel-Dackel an der Leine von Investoren aus den 'schwarzen Löchern' der Globalisierung, aus den Offshore-Finanzzentren" (Elmar Altvater) - kennen eben nur TINA, ebenso wie ihre Wirtschaftswaisen.

So steht denn auch kaum zu erwarten, dass die vom Handelsblatt angeregte nächste Forschergruppe sich mit "Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung" beschäftigt und ein "Plädoyer für einen demokratiefähigen Kapitalismus" formuliert.

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[1] Populisten sind, nach einer Definition von Elmar Altvater, "jene, die Entscheidungen zur Umverteilung von unten nach oben als asoziale Politik zugunsten der besitzenden Klassen brandmarken".