Logik der Reform - ursozialdemokratisch

"Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten", wetterte ihr Sprecher Ernst Dieter Rossmann: "Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen."

-, sondern selbst bei der Kapitalinteressen sonst eher aufgeschlossenen 'Financial Times Deutschland': "Diese Unternehmenssteuerreform senkt die Steuern für diejenige Gruppe in der Gesellschaft, die es am wenigsten nötig hat. Sie ist also im offensichtlichen Sinne ungerecht."

"Ja, es fällt schwer, das kommunikativ durchzutragen", stöhnt Finanzminister Peer Steinbrück gelassen. Er hat ja auch alle zugelassenen Argumente auf seiner Seite. Und den "brutalst möglichen Aufklärer" an seiner Seite.

"Das ist doch die Logik der Reform: durch eine attraktive Besteuerung mehr Kapital nach Deutschland zu holen und dadurch mehr Steuern einzunehmen. Heute entziehen sich zu viele Unternehmen der Besteuerung in Deutschland, weil sie anderswo bessere Bedingungen finden. Diese Logik haben manche Sozialdemokraten noch nicht verstanden."
(Roland Koch in der 'Wirtschaftswoche' 28/2006)

Auf die kommt es aber glücklicherweise, Steinbrück sei Dank, nicht an. Es reicht, wenn der Finanzminister (und SPD-Vize) die temporale Modell-Logik des Oxymorons verstanden hat und eloquent kommunizieren kann.[1] Was bei Normalsterblichen - eingedenk gegenteiliger empirischer Erfahrungswerte - heftige kognitive Dissonanzen auslösen würde, formuliert er, in der Sprechweise der rituellen Glaubenssemantik der Erleuchteten, unbeirrt optimistisch: "Mittelfristig können die Steuereinnahmen sogar steigen, weil der Steuerstandort Deutschland interessanter und der Kapitalabfluß ins Ausland gestoppt wird." Deshalb kann der brutalst mögliche Anlocker auch schon die nächste Runde angepeilen. Koch: "Mittelfristig sollten wir in der Tat eine Gesamtbelastung von 25 Prozent ansteuern und eine Entlastung von zehn Milliarden Euro."

Und langfristig - ist doch logisch - gehen wir zur Negativbesteuerung über, damit noch mehr Kapital nach Deutschland fließt. Die Finanzierung ist kein Problem: Da der Glaube bekanntlich Berge versetzt, wird der Schuldenberg einfach im Haushaltsloch versenkt.

Weniger ist also mehr: Weniger Steuerflucht, mehr Investitionen und am Ende sogar mehr Einnahmen. Alles nur durch Steuerverzicht. Wahrscheinlich verdanken wir ja auch den konjunkturellen Aufschwung dieser Wunderwaffe, die allein schon durch die Ankündigung, sie einsetzen zu wollen, Wirkung zeigt, weil die Unternehmerseite weiß, auf wen sie sich verlassen kann. Damit wäre auch die auf den ersten Blick einleuchtende Feststellung widerlegt, dass die Belebung der Wirtschaft seit Ende 2005 all jene, von klugen Professoren über die Chefs von diversen Arbeitgeberverbänden bis hin zum Bundespräsidenten, Lügen strafe, die vor der Wahl den Untergang Deutschlands an die Wand gemalt haben, für den Fall, dass die neue Regierung nicht den gigantischen Reformstau schleunigst auflöst.

"Wie kann das sein", fragt die 'Berliner Zeitung', "dass die Bundesregierung praktisch keinerlei Reformpolitik zu Stande bringt und dass die Wirtschaft - trotzdem! - wieder in Form gekommen ist?" Ganz einfach: Weil die "Logik der Reformen" unsichtbare Erfolge feiert. Zu einfach, um wahr zu sein? Um das richtig zu verstehen, hilft eine Rückbesinnung auf das Sommermärchen 2006 mit einer überzeugenden Erklärung dafür, dass und wie wir Weltmeister geworden sind.

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[1] Bei Steinbrück liest sich das so: Es sei "ursozialdemokratisch", wenn Gewinne nicht mehr ins Ausland transferiert werden (und Verluste in Deutschland steuermindernd abgesetzt werden). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) habe berechnet, dass derzeit rund 100 Milliarden Euro legal am Fiskus vorbei geschoben werden. Die Reform schenke den Unternehmen nichts. Vielmehr würden Investitionen nach Deutschland geholt, die Steuer-Erosion werde gestoppt.

Für den ungeschulten Verstand mag das abstrus erscheinen, bar jeder nachvollziehbaren Argumentationskette; in der gelehrten Reform-Logik der politischen Zwiedenker ist das ein stringenter Begründungszusammenhang: Was man schon verschenkt hat (legal verschoben wurde), kann man ja gat nicht mehr verschenken, man muss also nachlegen. Mit anderen Worten: Die legale Steuervermeidung (SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Da geht dem deutschen Fiskus viel Geld verloren.") wird nicht etwa revidiert (auf den Gedanken können nur linke Ideologen kommen), sondern gemäß der kreationistischen Mathematik bilanziert: Minis + Minus = Plus. Keiner wisse, bestätigt Struck, wie hich die Steuerausfälle durch die Reform sein werden, aber man ist sicher, dass die Einnahmen den Break-Even-Point schon bald wieder überschritten haben werden. (Das Denkmuster ist universell anwendbar, siehe z.B. die Blog-Notiz vom 7. März über das demografische Kauder-welsch.)

Quallitätsmerkmal der politischen Klasse ist die Fähigkeit, mit Widersprüchen zu leben, indem man sie semantisch ausgeklammert oder glattbügelt bis die Schwarte kracht. Man muss nur das Radio einschalten und schon hört man den ganz alltäglichen Wahnsinn, den der Nachrichtensprecher verkündet, ohne ins Stottern zu geraten: "Im Tauziehen um die Unternehmenssteuer-Reform hat sich SPD- Fraktionschef Struck gegen Änderungen am Gesetzentwurf gewandt. Es gebe natürlich Debatten über die Höhe des Entlastungsvolumens, räumte Struck in der Zeitung "Welt am Sonntag" ein. Änderungswünsche hätten aber nicht nur SPD-Politiker, auch die Union diskutiere über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen. Für die Koalition sei es deshalb (!) am besten, den Gesetzentwurf in allen wesentlichen Punkten - so wie im Kabinett beschlossen - zu verabschieden, betonte Struck." (DLF-Nachrichten, Samstag, 17. März 2007 09:00 Uhr)

Volksvertreter, Hände weg von der Regierungsvorlage! Weil die Steuerausfälle infolge der abgesenkten Tarife (um knapp 10 Punkte auf 29,8 Prozent) durch reduzierte Möglichkeiten, sich arm zu rechnen, in höherem Maße ausgeglichen werden soll. Respekt, Herr Struck.

Wahrhaft meisterlich, geradezu präsidial entrückt gelingt der Bundeskanzlerin die Auflösung aller Ungereimtheiten der Unternehmenssteuerreform in wolkig-sanftes Wortgeklingel: "Wir haben es geschafft, ...alle Unternehmensformen in Deutschland zu entlasten. Wir werden jetzt in den parlamentarischen Beratungen dieses Gesetz abschließen und damit ein Signal nach innen und außen geben. Nach innen, dass wir alle Unternehmen ermutigen, ihre Steuern in Deutschland zu zahlen, und nach außen, dass Deutschland wieder ein attraktiver Wirtschafts- und Investitionsstandort wird." (Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast vom 17.03.2007)

Die Regierung ermutigt, Steuern zu zahlen. Ist das nicht süß?! (Wenn die nette Art des Umgangs miteinander Schule macht, wird bestimmt demnächst die Mehrwertsteuer halbiert, um den Schwarzarbeiter zu ermutigen, aus dem Schatten ins Licht der Finanzbehörde zu treten.)

Verfehlte Aufkommensneutralität, anstößiger Gesetzestreue-Rabatt für Kapitaleinkommensbezieher, Prolongierung der Umverteilung von unten nach oben, Gefahr des Steuersenkungswettlaufs - alles löst sich in süßlich zugekleistertes Wohlgefallen auf. Friede, Freundschaft, Unternehmenssteuer-Eierkuchen.

Unter uns Pfarrerstochter ist der Peer noch ein Waisenknabe. Er macht sich sogar angreifbar, wenn er in den Niederungen der Politik zur Begründung der Abschlagssteuer auf Kapitalerträge mit Zahlen jongliert. Steinbrücks leerer Formel-Satz: "Es ist besser, 25 Prozent auf X zu kriegen als 42 Prozent auf gar nichts." Sein Parteivorsitzender Beck hat die begünstigende Rechnung vor ihm auch schon aufgestellt, mit dem treuherzigen Kommentar: "Ungerecht, aber vernünftig".