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Mittwoch, 7. März 2007
Die Schreckensszenarien der Demografie-Wahrsager vom Aussterben der Deutschen hatten in den letzten Wochen und Monaten Konjunktur. Was wurde (und wird) da nicht alles "wissenschaftlich" vorausgesagt - auf allen Kanälen, von ARD bis ZDF, und in allern Blättern, von BILD bis SPIEGEL. Und was wurde (und wird) damit nicht alles an politischen "Reformen" legitimiert. Immer dabei: der unvermeitliche Meinhard Miegel, der "Running-Gag der Rentenkatastrophe".
Aber heute Morgen höre ich dann, noch halb im Schlaf, den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder im Deutschlandfunk, wie er die gestern im Koalitionsausschuss vereinbarte familienpolitsche Rolle rückwärts beim Krippenplatzangebot mit der ungewissen Geburtenentwicklung begründet: "Was die Geburten anlangt, kann ja niemand eine klare Perspektive wirklich sagen. Ich rate da sehr zur Vorsicht. Wir können ganz genau sagen, wieviel kinder jetzt leben. Aber es wird uns niemand sagen können, welche Entwicklung wir bis 2013 zu erwarten haben." (Ich habe mir das sicherheitshalber im wachen Zustand hier noch einmal angehört. Er hat es tatsächlich so gesagt.)
Als naiver Bürger, der in die logische Propädeutik vernünftigen Redens in der Politik nicht eingeweiht ist, kommt einem natürlich sofort in den Sinn, dass diese Erkenntnis doch eigentlich auch für anderere Politikfelder gelten müsste. Wenn die zweckdienlich auf den Kopf gestellte Alterspyramide auf einer so wackeligen Spitze steht, dass selbst 2013 im Dunkeln liegt - wie kann man dann zum Beispiel die Renten"reform" damit begründen, dass - ohne jedweden Zweifel, da reicht angeblich schon Volksschule Sauerland - die Relation jung:alt 2030ff den Generationenvertrag aushebeln wird und deshalb schon heute der demografische Belastungsfaktor eingeführt werden mus? Ich fürchte, die Frage ist so naiv naheliegend, dass es keine Antwort geben wird: Die politischen Denker - von Kauder bis Söder und von Heil bis Müntefering - stellen sie (sich) erst gar nicht. Ganz zu schweigen von der vollends naiven Frage, ob die nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme immer nur von der (bedrohlich abnehmenden) Anzahl der Beitragszahler abhängig gemacht werden darf - ungeachtet des (gegenläufig) zunehmenden Reichtums der Nation, also der Suche "nach einem (produktivitätsorientierten) Bemessungsfaktor für die Renten" (Adenauer) im 21. Jahrhundert. Das wäre nun wirklich von der politischen Elite des vernünftigen Denkens und Redens zu viel verlangt. Aber was solls, wenn uns in der zweiten Hälfte des Jahrhunders das Wasser eh bis zum Hals stehen wird - im wahrsten Sinne des Wortes. Nachtrag: Ein bemerkenswert merkwürdiges Beispiel für das gehirnakrobatische Ausnahmetalent, das unserer politischen Klasse zu eigen ist, liefert auch Kauders Pendant in der SPD-Fraktion im Tagesspiegel vom 25.02.2007. Peter Struck zu der Frage nach der Höhe der Steuerausfälle durch die geplante Unternehmenssteuerreform 2008: „Das ist doch ein Streit um fiktive Zahlen. Niemand weiß heute genau, wie hoch die Ausfälle tatsächlich sein werden. Die Zukunft aber wird zeigen, dass es bei dem bleibt, was wir verabschiedet haben“. Er kennt auch schon die Leistungsbilanz der großen Koalition: „Wir können schon jetzt sagen, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf 20, 30 Jahre zukunftsfest gemacht haben“. Stuck hat Recht: „So kann man nicht Politik machen.“ Trackbacks
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