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Von Adenauer zu Metzger

wahl-stimmen::blog

Samstag, 10. Februar 2007

Von Adenauer zu Metzger

Geschrieben von SANDmann in Demaskopie
"Einspruch!" heißt sein Blog bei FOCUS-Online. "Der grüne Querdenker Oswald Metzger", charakterisiert ihn die Redaktion, "kämpft für mehr Ehrlichkeit in der Politik." Und so kommentiert Metzger dann auch den "Abgang des Friedrich Merz". Er schreibt in dem Blog, in ehrlicher Bewunderung über den Kläger gegen die Offenlegungspflichten der Abgeordneten: "Er konnte komplizierte ökonomische Sachverhalte so verständlich formulieren, dass es eine Freude war, ihm ... zuzuhören."

Metzger, der nach eigener Aussage schon mal "zur aggressiven Streit-Unkultur" beiträgt, wenn ewig gestrige Sozialromantiker mit ihren unqualifizierten Einlassungen (zur umlagefinanzierten Rente) "nur schwer auszuhalten" sind, muss von dem Meister der geschliffenen Rede gelernt haben. Mit dem gleichen unbestechlichen Sachverstand (man bestaune nur die schier endlose Liste seiner, Merzens, "Neben"tätigkeiten) und der davon geleiteten Reduktion von Komplexität verbreitete der finanzpolitische Sprecher der Grünen in Baden-Württemberg bei einem Polit-Talk im ZDF ("Arm im Alter", Berlin Mitte vom 08.02.2005) ebenfalls intellektuelle Freude:
"Die Traditionalisten wollen sich an die alten Sicherheiten des Sozialstaates klammern, die Reformer dagegen weisen zu Recht darauf hin, dass der demografische Wandel und die globale Wirtschaft die in Deutschland jahrzehntelang praktizierte Lebensstandardsicherung für viele nicht mehr finanzieren lässt. Wer den Sozialstaat nicht auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, wer soziale Absicherung nicht als Absicherung des Existenzminimums, sondern als Lebensstandardsicherung begreift, der huldigt dem biblischen Trugbild, dass Manna vom Himmel fällt. Soziale Leistungen müssen aber bezahlt werden können, also in der realen Volkswirtschaft zunächst erwirtschaftet werden, ehe sie verteilt werden. Deshalb grenzt es an Volksverdummung, wenn Rüttgers und viele andere im Land die Illusion nähren, dass heute als Angstbekämpfungsdroge für die verunsicherte Bevölkerung die Ausweitung von sozialen Leistungen ansteht."

Sprache ist Denken. Das hat der Metzger-Lehrling des "begnadeten Rethorikers" nun wirklich so "intellektuell redlich" und so "verständlich formuliert", dass man besser nicht darüber nachdenken sollte, will man heftigen Kopfschmerz vermeiden. Selbst die ZDF-Redaktion warnt dezent: Metzger arbeite auch ehrenamtlich für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, bei der - haben die Mitarbeiter von Maybritt Illner vergessen hinzuzufügen - er vom Botschafter "im Sinn der Faktenaufklärung, auch aus Sicht der Unternehmer" zum Berater aufgestiegen ist und die millionenschwer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziert wird.

Nach der vorbeugenden Einnahme einer handvoll Aspirin kann man aber vielleicht doch mal den Versuch wagen, das Sammelsurium neoliberaler Versatzstücke, das bestenfalls syntaktisch einigermaßen korrekt zusammengehaltelten wird, zu sortieren und zu verstehen.

Da wird zuerst einmal die angemessene Rollen verteilung klargestellt: Die "Traditionalisten" klammern (sich an unrealistische Sicherheiten), die "Reformer" weisen zurecht (auf das Unvermeidliche hin). Letztere wissen aus berufenem Mund und aufgehaltener Hand, dass der "demographische Wande"l und die "globale Wirtschaft" (zwei schicksalhafte Naturgewalten also, fehlt nur der Klimawandel) sich schlicht weigern, den Lebensstandard (im Alter) "für viele" zu finanzieren. (Nebenbei: Für wenige natürlich schon.) Da sie zudem auch wissen, dass Manna nicht vom Himmel fällt, kann es zwangsläufig für viele, die das erst erwirtschaften müssen, ehe es an wenige verteilt werden kann, nur Brosamen geben.

Einfach verständlich also, dass die erleuchteten Reformer zu grenzwertiger Volksverdummung greifen müssen, um die gefährliche Illusion zu brandmarken, das in der realen Volkswirtschaft Erwirtschaftete könne heute (oder morgen) gerechter verteilt werden. Ein "ausgewiesener Finanz-Experte" (FOCUS über Metzger) weiß schließlich: Da sind die hedgenden Finanzmärkte vor.

Nur als Klammerreflex sei, aus Anlass des 50. Jahrestages der Rentenreform, an die Beweggründe zur Einführung der - mittlerweile stark gestreckten - "Angstbekämpfungsdroge", weiland noch nüchtern "Produktivitätsrente" genannt, erinnert - wie sie der Urgroßvater der Illusion in Klein-Bonnum vor der Volksversammlung vorgetragen hat. Bundeskanzler Konrad Adenauer am 21. Januar 1957:
"Zwei Gründe waren es, die uns veranlassten, von dem bisherigen System der Festsetzung der Höhe der Renten abzugehen: Einmal war das durch die gezahlten Beiträge angesammelte Kapital, aus dem die Renten gezahlt werden sollten, durch die beiden Inflationen, die wir seit dem ersten Kriege und dem zweiten Kriege erlebt haben, mehr oder weniger geschwunden. Und ferner nahmen die Sozialrentner an dem materiellen Aufstieg der Arbeitnehmer nicht teil. Wir haben daher nach einem anderen, einem neuen Bemessungsfaktor für die Renten gesucht und haben ihn in der Anpassung an die steigende Produktivität der deutschen Volkswirtschaft gefunden. Das neue Gesetz ist ein sozialer Fortschritt allerersten Ranges. Es ist von der denkbar größten sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung."
 

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