Agenda Köhler

Fixiert auf tagespolitische "Sensationen" haben die Medien aus der gestrigen Ansprache des Bundespräsidenten Horst Köhler vor Arbeitgebern in Bochum nur die Passage heraisgepickt, die dann als "Rüffel für Rüttgers" über die Ticker lief:

"Die Arbeitslosenversicherung ist ... kein individueller Sparvertrag. Der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften."

Wir lernen also, dass ein "Bollwerk gegen Notfälle" aus prinzipiellen Gründen nur dann "die Menschen dazu zu befähigen kann, Unsicherheiten zu bewältigen", wenn die "Schaffung von Sicherheit" dem Anspruch nach eng begrenzt wird - auch wenn der Notfall weiterbesteht. Warum muss das so sein? Weil die "eigentliche Hauptaufgabe" darin besteht, "Arbeit (zu) schaffen, das ist die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit." (Übertragen auf die Gesundheitsreform hieße diese Maxime: Wir dürfen uns nicht so sehr um die Kranken kümmern, sondern müssen uns vielmehr auf die Gesundheitsvorsorge konzentrieren.)

Weitgehend unbeachtet blieb in den Medien die eigentliche Botschaft der Köhler-Rede: die unverblümte präsidiale Empfhelung des neoliberalen Projekts, die in Sätzen wie diesem gipfelt: "... wir müssen aufpassen: Aus alledem [der durchaus registrierten Verarmung und Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten] sprechen stärker immaterielle als materielle Bedürfnisse. Die meisten Bürger hungern nicht nach mehr Brot, sondern nach Sinn." Aber erst in diesen geistigen Höhen der ideologischen Sinngebung lässt sich der verfassungsrechtlich bedenkliche Unsinn der "prinzipiellen Logik" (v)erklären. So kann Köhler auch von der "süßen Last, sich selber anzustrengen, statt immer mehr auf staatliche Transfers angewiesen zu sein", fabulieren.. Soll heißen: Der Sozialstaat entmündigt und demütigt die Menschen.

Der Bundespräsident kann das auch belegen - indem er den Soziologen Niklas Luhmann zitiert: "Alles in allem gleicht der Wohlfahrtsstaat dem Versuch, die Kühe aufzublasen, um mehr Milch zu bekommen." Ein schönes Bild, das Bergründung durch Suggestion zu ersetzen erlaubt. Da versteht sofort jeder, dass es "selbstzerstörerisch (ist), immer weiter den Blasebalg zu bedienen". Vielmehrmuss die Luft aus dem aufgeblähten Sozialstaat gelassen werden.

Es war insofern eine "klassische" Rede - und ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit rethorischen Tricks - indem Konklusionen aus lediglich suggerierten Begründungszusammenhängen abgeleitet werden - faktische Ausgrenzung als erneuerte Gerechtigkeit verkauft wird. Das ist alles nicht neu, hat sich aber so weit eingebürgert, dass sich kaum einer noch darüber wundert, dass sich niemend mehr darüber wundert, dass ein Staatsoberhaupt solch wundersame Reden hält.