Kräfte der Erneuerung

Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens lobte in einem Kommentarüber die CDU und ihr Profil in den tagesthemen am 23.11.2006 den Bundespräsidenten für seine Orientierungshilfe und tadelte die CDU, die zwichen "wirtschaftsliberalen Kräften der Erneuerung" und "Sozialbewahrern" schwanke. Es war eine Lehrstunde der politischen Bildung, die mit dem überholten Demokratieversprechen des Grundgesetzes aufräumt. Siegmund Gottlieb:

"... wie soll das gut gehen, wenn eine Partei überall ein bisschen und nirgends richtig steht? Da fehlt einfach ein Standpunkt, da fehlt eine Haltung. Da verbeugt man sich in beliebiger Biegsamkeit ein weiteres Mal vor dem Wähler, nur weil der nicht will, dass sich etwas ändert."

Wo kämen wir da auch hin, wenn die politischen Parteien, die an der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen, sich nach dessen Willen richteten. Wie gut, dass in dieser verfahrenen Situation ein mutiger Bundespräsident seine "Pflicht, die handelnden Politiker an ihren Auftrag zu erinnern", wahrnimmt. Und wie gut, dass es im Fernsehen noch Kommentatoren gibt, die den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch ernst nehmen und dem Bürger erklären, wie Demokratie funktioniert.