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Freitag, 1. September 2006
In dem gestern erwähnten 'stern'-Interview verteidigt Kurt Beck auch die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge gegen den Vorwurf, sie sei ungerecht:
"Dort gilt schlicht und einfach das ungerechte, aber vernünftige Motto: Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird." Wer bei solch schlichten Einsichten an deren moralischer Integrität und intellektueller Redlichkeit zweifeln sollte: Darin spiegelt sich nur die 'bewährte' politische Handlungsrationalität in der Peer-Version, eine windige Steinbrück über den schwindeligen Abgrund von Landesrealität. Eigentlich ist es ja schon erstaunlich, wie "einfach und schlicht" der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei das Ungerechte ohne Aufschrei als vernünftig propagieren kann. Aber in der geschröderten SPD ist das wohl nicht mehr anstößig. Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass das angeblich Vernünftige schlicht und einfach ein voklsverdummendes Scheinargument ist:
Wenn die 30 Prozent zu haben sind, dann müssten auch die 40 Prozent zu bekommen sein. Kapitalerträge sind schließlich auch dann steuerpflichtig, wenn sie im Ausland erzielt werden. Wenn die Steuer aber bei einem Satz von 40 Prozent hinterzogen werden, spricht nichts dafür - das Steueramnestiegesetz von Hans Eichel hat das eindrucksvoll gezeigt -, dass sie bei 30 Prozent gezahlt werden. Beck macht eine Milchmädchenrechnung auf, bei der die Namensgeberin gewagter Rechenkünste noch vor Scham errötet wäre. Mit der gleichen ungerecht-vernünftigen Logik müsste Beck der Krankenschwester und derm Facharbeiter - den Leistungsträgern, die er jüngst ins Visier genommen hat - einen Steuerverzicht anbieten, weil sie sonst ins Ausland abwandern könnten. Aber vielleicht kommt das ja noch. Und das Becksche Motto der Vernunft ist einfach nur Ausdrick Pfälzer Bauernschläue. Eine Leistung, die ihn trägt - vielleicht sogar bis ins Kanzleramt. Die SPD soll wieder Hoffnungsträger für viele Menschen werden – "nicht nur für diejenigen, die Unterstützung brauchen, sondern für alle, die an einer gerechten ... Gesellschaft interessiert sind." Wenn man Beck nachts aufweckt und nach dem zentralen Projekt der SPD fragt, was sagen er dann wie aus der Pistole geschossen? Nach einiger Bedenkzeit sagt er: "Es wird immer Gerechtigkeit sein." Er hat gezögert, "weil es kein gestriger Begriff einer Gerechtigkeit ist, die alles ausgleichen will." Leistung muss sich eben wieder lohnen. Und gerecht ist, was Leistung belohnt. Voila! Beck to the roots. Der Deutschen Dank plakatiert sicher noch die Deutsche Bank - mit großformatigen Retro-Anzeigen, diesmal mit Beck statt mit Becker. Getreu nach dem Motto von Gerhard Schröder: "Ich weiß, wo ich herkommen und deshalb weiß ich auch, wo ich hingehöre." Trackbacks
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