Schröder reloaded

Wenn schon seine Nachfolgerin im Amt, die Schwester im Geiste, den vormaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in höchsten Tönen lobt - er hat sich laut Merkel "um Deutschladn verdient gemacht", weil er die 'Agenda 2010' gegen Widerstand durchgesetzt habe: "Die Wende zum Besseren ist geschafft." -, können Beck und Genossen natürlich nicht abseits stehen. Sie polieren Schröders Neue-Mitte-Kurs auf - vom 'stern' fälschlicherweise als "Kurskorrektur seiner Partei zugunsten der Leistungsträger in der Gesellschaft" kolportiert. Auf dem Trip sind Brandts missratene Söhne und Enkel aber schon seit Lafontaines Abgang.

Leistungsträger seien die "40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft", erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Beck will den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. Zugleich sprach er sich in einem Interview mit dem 'stern' (Ausgabe vom 31.08.2006) für eine gemeinnützige Leistungspflicht der Hartz IV-Empfänger aus.

Der Deutschlandfunk meldete heute über den Tag verteil wiederholt: Vorstoß von SPD-Chef Beck zur stärkeren Konzentration auf Leistungsträger stößt auf Zustimmung innerhalb der SPD - vom rechten Seeheimer Kreis bis hin zu den so genannten Jusos, während der Unions-Fraktionschef Kauder frohlockt: Nun werde sich die SPD bei den Koalitionsberatungen über die Reform von Erbschaftsteuer, Unternehmensbesteuerung und Hartz-IV-Regelungen an der Vorgabe ihres Vorsitzenden messen lassen müssen, wird Kauder zitiert. Offenbar habe bei der SPD ein Prozess der Christdemokratisierung eingesetzt. Triff sich ja auch gut mit der Sozialdemokratisierung der CDU.

Wenn sich die CDUSPD denjenigen zuwendet, "die Werte schaffen", so hat Peer Steinbrück schon 2003 - seinerzeit noch Mininsterpräsident in NRW, bis zu seiner Abwahl im Mai 2005 - die sozialdemokratischen Grundwerte in verdienstvoller Offenheit programmatisch der Agenda-Politik angepasst: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern."