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Freitag, 14. Juli 2006
Ende 2004 hatten wir, die Weihnachtsbotschaft im Herzen, die "Initiative Neue Soziale Gerechtichkeit" ins Leben gerufen, einen Spendenaufruf für arme Reiche gestartet und um mitmenschliche Solidarität gebeten - angesichts einer unchristlichen und menschenrechtswidrigen Vertreibungspolitik unseres unbarmherzigen Staates, der unter rot-grüner Führung den leistungsfeindlichen Spitzensteuersatz nur von 53 auf 42 Prozent gesenkt hat und die gewinnschmälernde Körperschaftssteuer nur auf 25 Prozent halbiert hat. Die Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne war da nicht einmal ein Trostpflaster.
Beleg genug für die Dramatik des beschämenden Befundes war die Schlagzeile des seriösen 'manager-magazins': "Der Staat treibt die Reichen aus dem Land". Doch jetzt ist Entwarnung angeseagt. Die Erkennntnis, dass so ein Millionär und Leistungsträger ganz schön arm dran ist in Deutschland, hat sich - dank des unermüdlichen Einsatzes der Apostel des gemeinen Wohls und der selbstlosen Wanderprediger für eine ehrenwerte Gesellschaft ("Auch wir sind das Volk!") - bis in die Große Koalition herumgesprochen und hat dort mitfühlende Fürsprecher gefungen. (Von einer christ- und sozialdemokratisch geführten Regierung durfte man das auch erwarten. Sollen die Neidhammel und Dummschwätzer im Hohen Haus doch ihre populistischen Reden halten.) Mit Mut und Menschlichkeit haben sich Merkel und Müntefering der existentiellen Frage gestellt, wie man das Artensterben der armen Millionärsschlucker und ihren massenhaften Exodus verhindern kann. Damit diese Mitmenschen sich wieder wohl fühlen in Deutschland - so lautete der heimleuchtende Therapievorschlag -, muss die Neiddebatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die "Koalition der Vernunft" (Eigenlob) folgt dieser Rotation und rückt die peerverse Haltung zurecht: Verfallen ist sie auf einen Solidarbeitrag der reichlich Armen (Hartz IV), überversorgten Aussteiger (Rentenversicherung) und belastbaren GKV-Leistungsträger (Gesundheitsreform), kombiniert mit einer mehrwertigen Politik der dynamischen Verteilungsgerechtigkeit zur Stabilisierung der Einkommensverteilung. Das Vermögen ist ja schon gerecht verteilt: Jeder durchschnittsdeutsche Haushalt hat, wie die Bundesbank zu berichten weiß, 70.000 Euro auf der hohen Kante.
Zahlt drauf, wenn ihr Deutsche seid, buchstabiert die große Koalition der neuen Möglichkeiten den neuen Patriotismus in der enttäuschungsresistenten Weniger-ist-mehr-Logik der zukunftssichernden Reformen: Patrioten sollen ihre Steuern wieder in Deutschland zahlen, aber nach dem Gebot der ökonomisch globalisierten Vernunft. Deshalb soll die Unternehmenssteuer weiter gesenkt werden, die Erbschaftsteuer erlassen und die Vermögenssteuer zum Unwort des Jahres erklärt werden. Und dem Professor aus Heidelberg wird späte Genugtuung zuteil, seine Flat-Tax inkarniert als Abgeltungssteuer: 25 Prozent auf Kapitaleinkünfte soll die potentiellen Investoren spürbar entlasten und die überzogene Sparrate der Kleinanleger reduzieren, indem deren Steuerlast verdoppelt wird. Neue soziale Gerechtigkeit als angewandte Wirtschaftstheorie in ihrer, sich dialektisch entfaltenden Wirkungsweise. Entwarnung ist also angesagt, die Vertreibung aus dem (Steuer-)Paradies ist abgewendet. Eine endlose Geschichte findet ihre beruhigende Fortsetzung. Und die Armut der Politik auch. Trackbacks
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