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Zahlt drauf, wenn ihr Deutsche seid

wahl-stimmen::blog

Dienstag, 4. Juli 2006

Zahlt drauf, wenn ihr Deutsche seid

Geschrieben von SANDmann in Steuern
Was die dümmliche "Du bist Deutschland"-Kampagne nicht geschafft hat, ist jetzt,Klinsmann sei dank, erreicht: Das neue Wir-Gefühl, das auch Niederlagen überlebt - laut Matthias Matussek, Kulturchef des SPIEGELs, sogar die "Lichtgestalt" selbst. Geteiltes Leid ist wahre Freud. "Wir sind Deutschland" - und das erfordert Opfer. So wie Kahn es vorbildlich seine Rolle akzeptiert hat, wird auch die Rationalisierungsreserve notfalls klaglos auf der Ersatzbank Platz nehmen - damit Deutschland (Export-)Weltmeister bleibt. Die Cleansmaänner des Standorts Deuschlands werden schon dafür sorgen. Es ist nicht das Ende der Solidarität, das Ulrike Herrmann auf Seite 1 der heutigen TAZ gekommen sieht, sonder ein neuer Anfang:
"Dieser lockere Umgang mit den Milliarden erstaunt, denn für Hartz-IV-Empfänger ist jeder Euro zu viel. Der Regierungsdiskurs verläuft schizophren: Bei den Arbeitslosen muss erneut 1 Milliarde gespart werden, sonst droht angeblich der Staatsbankrott. Doch bei den Steuergeschenken für die Firmen agiert der Finanzminister, als würde er das Geld aus der Portokasse entnehmen."
Hier irrt die Kommentatorin; so verschwenderisch ist die schwarz-rote Koalition dann doch nicht, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschlang erst im Eurobereich gerecht würde: "Wir müssen deutlich machen", sagte der SPD-Franktionschef, "dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet." Der Regierungsdiskurs verläuft auch nicht schizophren. Was man bei den Unternehmenssteuern nicht eingenommen hat, kann man bei den Sozialtransfers auch nicht ausgeben.

"Mit geradezu atemberaubender Konsequenz", schreibt Ulrike Herrmann weiter, "setzt die große Koalition die Fehler von Rot-Grün fort. Auch dort glaubte man felsenfest an das Paradox, dass Steuersenkungen zu erhöhten Steuereinnahmen führen. Leider fehlten am Ende 50 Milliarden Euro jährlich. Steinbrück wird dieses Minus nun weiter steigern."

Wieder falsch. Mit alteuropäischem Kleinmut kann man dem Sanierungsfall Deutschland nicht beikommen, da darf man sich von scheinbaren Misserfolgen nicht beirren lassen. Und was die taz-Frau für ein Paradoxon hält ist neoliberale Mainstream-Theorie. Die heilsbringende Dialektik des Liberalismus in seiner angebotsorientierten Variante verstehen allerdings nur Geistgesalbte und deren Jünger. Der gemeine Rest muss das auch nicht verstehen, sondern nur glauben; schließlich wird die Regierung von einer christlichen Partei geführt. Und von wegen Milchmädchen-Kalkül: Da kann man höchstens der Realität den Vorwurf machen, dass sie sich nicht theoriekonform verhält.
Frau Herrmann beginnt zu verstehen: "So trivial es ist: Irgendjemand muss die komplexen Staatsaufgaben finanzieren. Wenn Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet werden, dann müssen eben die Konsumenten ran." Sie beobachtet richtig ("Konsequent wird von unten nach oben verteilt"), fällt aber gleich wieder hinter den erreichten Erkenntnisstand mit längst überholten Moralvorstellungen zurück: "Das ist kein läppisches Haushaltsproblem, sondern bedeutet das Ende einer solidarischen Gesellschaft. ... Die Vermögenden bleiben unter sich. Das versuchen sie immer. Aber es bleibt ein Rätsel, warum ausgerechnet die SPD diesen Trend verstärkt."

Das ist kein Rätsel, Frau Herrmann, das ist angewandte moderne Wirtschaftstheorie, gepaart mit dem ebenso modernen Leidbild des 'vorsorgenden Sozialstaates'. Oder mit den schlichten Worten eines Bischofs ausgedrückt: "Es gibt Unterschiede und es muß sie geben, weil sie Leistungsanreize sind, weil sie an Freiheit orientiert sind." (siehe: "Herr Huber, wie ist das mit der Gerechtigkeit?", Michel Friedman befragt den Ratspräsidenten der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, über die Spaltung in der Gesellschaft, Milliardengeschenke für Firmen und sein Engagement für die SPD, WamS vom 02.07.2006)

Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Hartz und Hank.
 

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